Die derzeitige Lage stelle die Wirtschaft, die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt Griechenlands auf die Probe, sagte Papandreou vor den Abgeordneten. «Die Notfallmassnahmen sind notwendig, damit wir unsere Glaubwürdigkeit zurückerlangen und Zeit gewinnen, verlorene Zeit.»

«Wir wissen, dass der politische Preis sehr hoch ist, aber wir haben keine Zweifel und akzeptieren dies ganz bewusst», fügte er hinzu.

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Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sagte, das Vorhaben werde notfalls auch ohne die Unterstützung der Opposition vorangetrieben. keystone

Die von den Sozialisten geführte Regierung hat ihr Sparprogramm auf Druck von EU und IWF verschärft und sich zu weiteren Sparmassnahmen im Volumen von 30 Milliarden Euro bis 2013 verpflichtet. Im Gegenzug soll sie internationale Hilfen von 110 Milliarden Euro erhalten. Dazu will die Regierung die Steuern erneut erhöhen und die Gehälter von Staatsbediensteten sowie die Renten kürzen.

Keine Unterstützung der Opposition

Die Abgeordneten begannen am späten Nachmittag mit der Abstimmung über das Paket. Wegen der Mehrheit von Papandreous sozialistischer Partei PASOK im Parlament galt eine Zustimmung zwar als wahrscheinlich.

Die Hoffnungen der Regierung auf eine parteiübergreifende Unterstützung der Massnahmen wurden jedoch zunichtegemacht. Die Konservativen erklärten, sie würden in der Abstimmung dem Paket die Unterstützung verweigern. Auch die linken Oppositionsparteien wollten Nein stimmen.

Auch der Druck der Strasse liess nicht nach: Die Gewerkschaftsverbände GSEE und Adedy riefen erneut zu Protesten vor dem Parlament auf. Am Mittwoch hatten bereits zehntausende Griechen in Athen gegen das drastische Sparprogramm demonstriert.

Dabei waren drei Menschen ums Leben gekommen, als jugendliche Randalierer eine Bankfiliale in Athen mit Molotowcocktails in Brand setzten. Die Bankangestellten traten am Donnerstag als Reaktion auf das «tragische Ereignis» in einen Streik.

Papandreou verurteilte die gewalttätigen Ausschreitungen vom Vortag. «Gewalt ist keine Lösung», mahnte er. Sie schade auch dem Ansehen des Landes.

Merkel und Sarkozy preschen vor

Die Griechische Schuldenkrise beschäftigte auch die Führungen anderer Euro-Länder. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy forderten «wirksamere Sanktionen» gegen Defizitsünder. Die Haushaltspolitik der Euro-Länder müsse schärfer überwacht werden.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, verteidigte die beispiellose Sonderbehandlung Griechenlands durch die EZB. «Wir kennen das griechische Sparpaket sehr gut und wir halten es für angemessen. Dieser Beurteilung bleiben wir mit unserer Entscheidung treu», sagte Trichet in Lissabon.

Entgegen früherer Aussagen von Trichet hatte die Notenbank am Montag eine «Lex Griechenland» angekündigt. Demnach akzeptiert sie ab sofort griechische Staatspapiere als Pfand für frisches Bargeld selbst dann, wenn Ratingagenturen diese als drittklassig bewerten.

Mit der Massnahme will die EZB verhindern, dass sich griechische Geschäftsbanken bei möglichen weiteren Abwertungen durch Ratingagenturen nicht mehr über die EZB refinanzieren können.

(sda/koua)