International
Erste Busse für verschleierte Muslimin in Italien
In der norditalienischen Stadt Novara muss eine vollverschleierte Frau eine Geldstrafe von 500 Euro bezahlen. Die Stadt hatte Ende Januar ein Burka-Verbot für den öffentlichen Raum erlassen.
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Die Frau sei mit einem Bussgeld in der Höhe von 500 Euro verwarnt worden, sagte ein Polizeisprecher in Novara in der norditalienischen Region Piemont. Erstmals ist in Italien damit gegen eine vollverschleierte Muslimin eine Geldstrafe verhängt worden.
Die 26-jährige Tunesierin war am Montagabend in Begleitung ihres Mannes unterwegs, als sie von Polizisten aufgefordert wurde, sich auszuweisen. Zwar habe der Mann Personalpapiere für sich und seine Frau vorgezeigt, eine Kontrolle seiner Frau durch männliche Beamte aber abgelehnt. Daraufhin sei eine weitere Streife mit einer Beamtin gerufen worden, welche die Frau habe kontrollieren können.
Rechtspopulisten am Ruder
Novara hatte Ende Januar ein Burka-Verbot für den öffentlichen Raum erlassen. In der Arbeiter-Hochburg Piemont ist seit den Regionalwahlen die rechtspopulistische Lega Nord am Ruder.
Der Bürgermeister von Novara, der Lega-Nord-Politiker Massimo Giordano, rechtfertigte das Verbot in der Zeitung «La Stampa» als Sicherheitsmassnahme: «In einer zivilisierten Gesellschaft können die Leute nicht komplett verhüllt herumlaufen.»
Handlung als rassistisch bezeichnet
Die Vorgehensweise der Polizisten wurde von Vertretern der islamischen Gemeinschaft in Italien als rassistisch bezeichnet. Die Tunesierin kann Widerspruch gegen das Bussgeld einlegen.
Anti-Burka-Gesetz im Parlament
Die Lega Nord hatte im Oktober auch ein Anti-Burka-Gesetz ins Parlament in Rom eingebracht. Es soll Kleidungsstücke verbieten, welche die Identifizierung einer Person erschweren oder verhindern. Wer sich nicht an das Verbot hält, muss mit einer Geldstrafe von bis zu 2000 Euro oder bis zu zwei Jahren Haft rechnen. Die Abstimmung über den Entwurf im Parlament in Rom steht noch aus.
Widerstand in Frankreich gegen Burka-Verbot
In Frankreich haben die Sozialisten einen Gegenentwurf zum vollständigen Verbot von Burkas und anderen Ganzkörperschleiern der Regierung angekündigt. Ein solches Verbot werde rechtlich und praktisch kaum durchzusetzen sein, warnte Sozialisten-Fraktionschef Jean-Marc Ayrault. Seine Fraktion schlage stattdessen vor, eine vollständige Verschleierung nur in öffentlichen Gebäuden wie Behörden oder Spitäler sowie in Bussen und Bahnen zu verbieten.
Zugleich sicherte Ayrault den regierenden Konservativen die Unterstützung einer Resolution zu, in der das Tragen von Ganzkörperschleiern kritisiert wird. Die Abstimmung über diese Resolution zu den «Werten der Republik» ist für kommenden Dienstag geplant. Die Resolution ist aber rechtlich unverbindlich, einen Gesetzentwurf für ein Burka-Verbot will die Regierung am 19. Mai vorlegen.
(agenturen/buev)
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M. Michael, Zürich
)
(MeierFCZ
Verfasst am: 5.5.2010 14:20
Viel Glück!
Kulturkriege sind immer äusserst spannend! Mein... mehr
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F. Frei, Buriram
)
(thaifritz
Verfasst am: 5.5.2010 5:11
Religionsfreiheit hat Grenzen in der öffentlichen Moral
Ein Staat muss selbst bestimmen können, was in... mehr
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I. Ndlovu, Nelspruit
)
(Ndlovu
Verfasst am: 4.5.2010 23:30
Eigentlich...
...muesste eine solche Busse gegen den... mehr
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