Glarner haben das Ausländerstimmrecht abgelehnt.

Der Antrag auf Einführung des Ausländerstimmrechts ging auf eine Eingabe von 80 Stimmberechtigten zurück. Wer in Glarus lebe, arbeite und Steuern zahle, solle auch mitbestimmen können.

Nach längerer Diskussion folgte die Landsgemeinde jedoch den Empfehlungen von Regierung und Parlament. Der Weg zur politischen Mitbestimmung für Ausländer führe in Glarus über das normale Einbürgerungsverfahren. Die Erteilung des Stimm- und Wahlrechts stelle den Schluss und nicht den Beginn der Integration dar.

Gratis-ÖV durchgefallen

Ebenfalls chancenlos war der Antrag der Juso Glarnerland auf kostenlose Benützung aller öffentlichen Verkehrsmittel auf dem ganzen Kantonsgebiet. Die Stimmberechtigten folgten Regierung und Parlament.

Ein Änderungsantrag, den öffentlichen Verkehr während einer dreijährige Versuchsphase gratis anzubieten, wurde ebenfalls verworfen, erzielte aber immerhin einen Achtungserfolg.

Mehr Geld für Energieprojekte

Bei den anderen Geschäften folgte die Landsgemeinde mit einer Ausnahme Regierung und Parlament: Diese wollten den sogenannten Energiefonds mit einem Startkapital von 6,5 Millionen Franken und den Fonds zur Renaturierung von Gewässern mit 3,5 Millionen Franken ausstatten. Die Stimmbürger unterstützten aber eine Forderung der BDP, SP und der Grünen und stockten die Mittel auf 9 respektive 4 Millionen Franken auf.

Der von der SP initiierte Energiefonds soll Vorhaben zur «rationellen Energieanwendung», zur Nutzung erneuerbarer Energien und zum Klimaschutz fördern. Aus dem Renaturierungsfonds werden Freilegungen von kanalisierten Bächen, naturnahe bauliche Massnahmen an Gewässern und die Schaffung von Laichplätzen gefördert.

Der sogenannte Memorialsantrag der Grünen wurde hingegen knapp abgelehnt. Glarner und Glarnerinnen folgten dem Kantonsparlament, dem Landrat. Der Vorstoss mit dem Titel «Energieschub» verlangte Rahmenbedingungen, um den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 zu verdoppeln.

Bundeslösung beim Rauchverbot

Beim Rauchverbot in öffentlichen Räumen entschied sich die Versammlung für die Bundeslösung. Sie erlaubt das Rauchen in kleinen Restaurants weiterhin. Schärfere Bestimmungen wurden abgelehnt.

Weiter bewilligte die Landsgemeinde eine Erhöhung der Kantonsbeteiligung am Wasserkraftwerk Linth-Limmern (KLL) von 7,5 Millionen Franken auf 52,5 Millionen Franken. Die KLL realisiert in Glarus das grösste Pumpspeicherwerk der Schweiz.

Mit der Beteiligung soll Glarus an der erwarteten Wertschöpfung teilhaben. Nachdem die Versammlung noch bei trockenem Wetter eröffnet worden war, setzte bald Regen ein, der einen Teil der Stimmberechtigten vertrieb.

Bundesrat Maurer als Gast

Die Landsgemeinde mitten im Hauptort Glarus ist mit 6000 bis 7000 Stimmberechtigen durchschnittlich besucht. Eröffnet wurde sie bei bewölktem, aber trockenem Wetter. Ehrengast der Regierung ist unter anderen Bundesrat Ueli Maurer.

Frau Landammann Marianne Dürst gab nach ihrer Eröffnungsrede das Zepter ab. Zum neuen Landammann für eine Amtsdauer von zwei Jahren gewählt wurde Baudirektor Robert Marti (BDP), der die Versammlung leitet.

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Marianne Dürst wurde 2008 zur ersten Frau Landammann gewählt. keystone

In Appenzell Ausserrhoden wird am 13. Juni darüber abgestimmt, ob die 1997 abgeschaffte Landsgemeinde wieder eingeführt werden soll.

(sda/oess)