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Fortschritte im Steuer- und Fluglärmstreit

Mittwoch, 28. April 2010, 11:54 Uhr, Aktualisiert 20:43 Uhr

Die Schweiz und Deutschland haben bei den schwierigen bilateralen Dossiers Steuerstreit und Fluglärm offenbar grosse Fortschritte erzielt. Dies bekräftigen Bundespräsidentin Doris Leuthard und Kanzlerin Angela Merkel nach Gesprächen in Berlin.

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Leuthard zu Besuch bei Merkel

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«Die Diskussion fand in entspanntem Ambiente statt. Wir haben grosse Fortschritte erzielt in den zwei Dossiers, die in den vergangenen Zeiten für Differenzen gesorgt haben», sagte Leuthard. «Es hat sich gelohnt, die Fragen zu versachlichen».

Klärung bis Herbst

Gleichzeitig erklärten sowohl Merkel als auch Leuthard, dass es noch ausstehende, offene Fragen gebe. Im Steuerstreit soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe bis in den Herbst Vorschläge klären.

«Die Beantwortung wird einfacher, je zügiger die noch anstehenden Fragen gelöst werden können», sagte Merkel. «Der Fluglärm wird auch künftig eine schwierige Angelegenheit sein», sagte Leuthard.

Dabei legte die Schweiz nach Angaben von Merkel einen Vorschlag zur Lösung des seit Jahren schwelenden Streits um deutsche Anflugbeschränkungen auf den Flughafen Zürich vor. Doch auch hier soll im Interesse beider Länder rasch eine Lösung gefunden werden.

Deutsche Reaktion wird abgewartet

Parallel zum Treffen Leuthard-Merkel trafen sich Experten beider Länder zu Gesprächen in Zürich.

Leuthard warf Merkel Versäumnisse vor

Unmittelbar vor ihrem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel hat Bundespräsidentin Doris Leuthard Deutschland im Steuerstreit Versäumnisse vorgeworfen. Es sei nicht die Schuld der Schweiz, dass das Abkommen zur Doppelbesteuerung so spät zustande gekommen sei.

Es sei zudem «nicht sehr höflich» gewesen, dass die neue OECD-Richtlinie auf Druck der G20-Staaten und nicht über den normalen Rechtsweg der OECD zustande gekommen sei.

Inhaltliche Angaben zu den Vorschlägen machte das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) nicht. Zunächst werde die Reaktion von Deutschland abgewartet und in einem nächsten Gespräch, das noch vor den Sommerferien geplant sei, diskutiert, sagte BAZL-Sprecher Daniel Göring.

(sda/rufi)

Kommentare aktiv...
Leser-Kommentare: 39 Beiträge

E. Wille, Rosenfeld
(summerof18 Mann)
Verfasst am: 28.4.2010 22:49

Thema "Flughafendossier"

In Baden-Württemberg sind in 2011 für den Bund... [1]  mehr

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R. Anderegg, Buchs
(karthago_77 Mann)
Verfasst am: 28.4.2010 20:51

Nichts als blumige Worte

Besonders dann wenn sich zwei Christdemokratinnen... mehr

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F. Felix, Pusemuckel
(felixhn Mann)
Verfasst am: 28.4.2010 19:28

Frau Leuthard

redet es sich wieder schön wie sie es gern... mehr

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