UBS-Debakel
Wirtschaftskommission wartet bei UBS-Affäre auf Bundesrat
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) hat ihren Entscheid zum UBS-Amtshilfeabkommen mit den USA verschoben. Sie will abwarten, ob der Bundesrat auf Forderungen im Zusammenhang mit dem Abkommen eingeht.
- 19.05.10: UBS-Amtshilfe: USA warnen vor Ablehnung
- 23.04.10: APK gegen Amtshilfeabkommen mit USA
- 14.04.10: Bundesrat hält an UBS-Abkommen mit USA fest
- 14.04.10: UBS soll Kosten für Amtshilfe-Verfahren übernehmen
- 21.04.10: Strengere Regeln für CS und UBS
- 15.04.10: Widmer-Schlumpf stellt Boni-Regulierungen in Aussicht
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Mit 19 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschloss die WAK, sich erst am 21. Mai zum Amtshilfeabkommen zu äussern. Die Kommission wolle die für Mittwoch erwartete Stellungnahme des Bundesrates abwarten, sagte WAK-Präsident Hansruedi Wandfluh (SVP/BE) am Dienstag vor den Medien in Bern.
Empfehlung der APK
Die Mehrheit gehe davon aus, dass der Bundesrat Vorschläge zur Regelung von Boni und zur «Too big to fail»-Problematik vorlege. «Gewisse Kreise wollen wissen, womit das Abkommen verknüpft wird, bevor sie abstimmen», sagte Wandfluh.
Die WAK fällte diesen Entscheid, nachdem sie Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf angehört und die Empfehlung der Aussenpolitischen Kommission (APK) zur Kenntnis genommen hatte. Die APK empfahl der WAK mit 15 zu 9 Stimmen, das Abkommen dem Nationalrat nicht zur Genehmigung zu empfehlen.
(sda/fref)
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P. D., Esslingen am Neckar
)
(Peterle
Verfasst am: 28.4.2010 10:22
Wirtschaftskommission wartet bei UBS-Affäre auf Bundesrat
Und wartet, und wartet, und wartet, und wartet,... mehr
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