Mit 16 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung empfiehlt die WAK ihrem Rat eine St. Galler Standesinitiative zur Ablehnung, welche die Abschaffung der Pauschalbesteuerung fordert. Die WAK folgt mit ihrer Empfehlung dem Ständerat, der die Standesinitiative in der Märzsession abgelehnt hatte.

Für Steuerwettbewerb

Wie WAK-Präsident Hansruedi Wandfluh (SVP/BE) sagte, sieht die Mehrheit der Kommission die Pauschalbesteuerung als wichtiges Element des Föderalismus und des Steuerwettbewerbs. Würde dieses Instrument verboten, entgingen Bund, Kantonen und Gemeinden Steuern in der Höhe von 577 Millionen Franken.

Die Minderheit der Kommission stellt den Sinn des Steuerwettbewerbs in Frage und sieht in der Pauschalbesteuerung eine krasse Ungleichbehandlung zwischen in- und ausländischen Steuerpflichtigen.

Die Pauschalbesteuerung ist in breiten Kreisen äusserst umstritten. Im Februar 2009 hat sie das Stimmvolk des Kantons Zürich verboten. Seither sind in den Kantonen Waadt, Baselland, Ausserrhoden, Luzern, Bern und St. Gallen Vorstösse mit dem gleichen Ziel eingereicht worden. Im Kanton Thurgau wurde eine Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung eingereicht.

Keine verschärften Bedingungen

Aufgeschreckt durch diese Unmutsbekundungen, sprachen sich die kantonalen Finanzdirektoren im Januar dafür aus, die Bedingungen zu verschärfen. So sollen die steuerlich bevorzugten Ausländer in Zukunft den siebenfachen Mietwert versteuern statt wie bisher den fünffachen.

Einführen wollen sie zudem eine minimale Bemessungsgrundlage von 400'000 Franken bei der direkten Bundessteuer. Auch die Kantone sollen einen Mindestbetrag festlegen.

Für SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer (BL) reicht das nicht. Sie will, dass Ausländer nur noch Pauschal besteuert werden, wenn sie weder im In- noch im Ausland ein Erwerbseinkommen haben. Der Kommissionsmehrheit geht dies zu weit. Die WAK beantragt mit 12 gegen 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen, auch der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

(sda/oess)