FDP-Vize Andreas Pinkwart griff Schäuble massiv an: «Wer Griechenland Milliarden an Hilfen in Aussicht stellt und sich dann vor die deutschen Arbeitnehmer und die kleinen Betriebe stellt und sagt, für Euch ist kein Geld zur Entlastung da, der schlägt den Bürgern ins Gesicht.»

Generalsekretär Christian Lindner wertete Schäubles Auftreten als das eines «Finanzphilosophen» statt eines Sanierers. Für ihre Worte erhielten Lindner und Pinkwart tosenden Applaus der mehr als 600 Delegierten.

Merkels Vorschlag abgelehnt

Die FDP will bei den Steuersenkungen aufs Tempo drücken: Nach dem Willen der Partei soll die Reform spätestens am 1. Januar 2012 in Kraft treten und pro Jahr Steuerentlastungen von 16 Milliarden Euro bringen. Die FDP lehnt auch den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab, die Vereinfachung des Steuersystems vorzuziehen und über Steuersenkungen erst später zu entscheiden.

Merkel hatte am Vortag erklärt, zunächst stehe das Thema Steuervereinfachung auf der Tagesordnung. Erst im weiteren Verlauf der Legislaturperiode werde man dann über Steuererleichterungen sprechen. Dazu sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms: «So nicht. Das haben wir nicht vereinbart. Dass sie erst mal das machen, was ihnen genehm ist und das andere offen halten.»

Rückenwind für die Wahlen

Pinkwart und andere Redner zeigten sich zuversichtlich, durch das Treffen in der Domstadt Rückenwind für die Landtagswahl am 9. Mai zu erhalten. Im bevölkerungsreichsten Bundesland droht der schwarz-gelben Koalition nach fünf Jahren die Abwahl. Damit würde die Koalition in Berlin ihre Mehrheit im Bundesrat verlieren. Flagge zeigen will die Partei durch Beschlüsse in zentralen Sachfragen.

Mit grosser Mehrheit billigten die Delegierten einen Leitantrag zur Sicherung der ärztlichen Versorgung auf dem Land. Zudem tritt die FDP für eine Stärkung des Arbeitnehmerdatenschutzes ein, strenge Regeln beim Austausch von Bankdaten zwischen der EU und den USA (SWIFT) sowie beim Einsatz von Flughafen-Körperscannern.

(sda/horm)