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UBS-Debakel

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APK gegen Amtshilfeabkommen mit USA

Freitag, 23. April 2010, 17:34 Uhr, Aktualisiert 17:49 Uhr

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) spricht sich gegen das UBS-Amtshilfeabkommen mit den USA aus. Sie empfiehlt der Wirtschaftskommission (WAK) mit 15 zu 9 Stimmen, das Abkommen nicht zu genehmigen.

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Das Amtshilfeabkommen zum Geschäftsgebaren der UBS in den USA fällt in die Zuständigkeit der Wirtschaftskommission. Die Aussenpolitische Kommission kann mit ihrem Mitbericht nur einen Antrag stellen. keystone

Für die Ablehnung des Abkommens wurden in der Kommission verschiedene Argumente vorgebracht. Für manche steht das Abkommen nicht im Einklang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen. Eine nachträgliche parlamentarische Genehmigung komme nicht in Frage,
befanden sie.

Andere Kommissionsmitglieder wollten das Abkommen nur unter der Bedingung unterstützen, dass gleichzeitig Massnahmen gegen die «too big to fail»-Problematik ergriffen werden. Ein entsprechender Antrag wurde aber mit 17 zu 8 Stimmen verworfen.

Komission gegen Staatsvertrag

Zuständig ist die Wirtschaftskommission

Zuständig für die Vorberatung des Amtshilfeabkommens ist eigentlich die Wirtschaftskommission. Mit einem Mitbericht kann die Aussenpolitische Kommission aber einen Antrag an die Wirtschaftskommission stellen. Sie hat sich entschieden, dies zu tun, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

(sda/meru)

Kommentare aktiv...
Leser-Kommentare: 12 Beiträge

E. Fuchs, Eillingen
(EdeFuchs Mann)
Verfasst am: 3.5.2010 20:33

Das wird spannend!

Ich kann die Schweizer verstehen, mit Aufhebung... mehr

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B. seiler, pop
(brunomax Mann)
Verfasst am: 24.4.2010 6:30

ja, personen mit rueckgrat

dh. persoenlichkeiten stehen hin und gestehen,... mehr

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B. seiler, pop
(brunomax Mann)
Verfasst am: 24.4.2010 6:07

es wurde festgestellt,

dass der vertrag gegen die gesetzlichen normen... mehr

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