In einem öffentlichen Wortgefecht haben sich die Spannungen zwischen dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und seinem als Nachfolger gehandelten Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini entladen. Auf dem Kongress der regierenden Partei der Freiheit (PDL) warf Fini dem 73-jährigen Berlusconi am Donnerstag vor, die parteiinterne Debatte abzuwürgen und dem Koalitionspartner Lega Nord zuviel Einfluss einzuräumen. «Ich mag das Haus nicht, das ich mitgebaut habe», sagte der 58-Jährige.

Fini kritisierte die Regierungspläne, den Regionen mehr Macht zu gewähren, als nicht durchdacht. Die jüngsten Erfolge der Mitte-Rechts-Koalition gingen überwiegend auf das Konto der fremdenfeindlichen Lega Nord, während die PDL im Norden massiv an Stimmen verloren habe.

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Der Umgang der beiden ehemals Verbündeten wird zusehends gehässiger. reuters

Berlusconi wies die Kritik Finis zurück und warf ihm vor, sie in der Partei niemals vorgebracht zu haben. Berlusconi schloss mit der Bemerkung, wenn Fini künftig an innerparteilichen Debatten teilnehmen wolle, solle er sein «über den Niederungen» schwebendes Amt als Parlamentspräsident aufgeben. Sichtlich erregt wandte sich Fini dem Medien-Mogul Berlusconi zu und rief: «Was sagen Sie da? Was sagen Sie da? ... Wollen Sie mich rauswerfen?»

Fini sagte später, er werde weder als Parlamentspräsident zurücktreten noch die PDL verlassen. Für den Parteichef der oppositionellen Demokraten, Pierluigi Bersani, war der Zusammenstoss der beiden führenden konservativen Politiker ein «hässliches Spektakel», das eine tiefe Spaltung im Regierungslager offenbare.

«Ich habe nicht die Absicht, mich zur Seite zu stellen und stillzuhalten».

Gianfranco Fini, Präsident der Abgeordnetenkammer

Fini beansprucht sein Recht, Kritik an Berlusconis stark zentralistischem Führungsstil zu üben. Berlusconi lasse sich ausserdem zu stark vom Bündnispartner Lega Nord beeinflussen, kritisiert Fini.

«Die Lega Nord ist ein wichtiger und loyaler Partner, es ist aber unbestreitbar, dass sie zurzeit den Kurs der Koalition bestimmen will», sagte Fini. «Meine Kritik soll konstruktiv sein. Ich denke weder an Spaltungen noch an Neuwahlen. Ich habe aber nicht die Absicht, mich zur Seite zu stellen und stillzuhalten».

Zankapfel Lega Nord

Seit Monaten übt der Ex-Vorsitzende der inzwischen aufgelösten Alleanza Nazionale Kritik an seiner eigenen Partei wegen fehlender interner Demokratie und Mangel an lokaler Verankerung in den Regionen.

Fini und seine Gefolgsleute in der PdL sträuben gegen die nach dem Erfolg bei den Regionalwahlen vor drei Wochen zunehmenden Machtansprüche der verbündeten Lega Nord, die bei der Umsetzung der Staatsreformen und des Föderalismus allein den Ton angeben wolle.

(sda/from)