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EU will Airlines unterstützen - Staatshilfe für Bern noch kein Thema

Montag, 19. April 2010, 16:29 Uhr

Nach scharfer Kritik der internationalen Luftfahrtbranche am fast europaweiten Flugverbot will die EU-Kommission rasch staatliche Hilfen für Airlines ermöglichen. In der Schweiz ist eine solche Staatshilfe laut Bundesrat Moritz Leuenberger noch nicht diskutiert worden.

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Die EU kommt damit entsprechenden Forderungen europäischer Fluglinien entgegen, die eine finanzielle Entschädigung wegen der weitgehenden Sperrung des europäischen Luftraums und der damit verbundenen Flugausfälle gefordert haben.

Ein Brüsseler Hilfsprogramm gebe es nicht, betonte Verkehrskommissar Siim Kallas. Vielmehr müssten die Mitgliedstaaten in Brüssel grünes Licht für eigene Zuschüsse aus Steuergeldern beantragen. «Die Kommission könnte dann sehr schnell entscheiden.» Schliesslich seien die Auswirkungen der Vulkanwolke für die Industrie verheerender als nach den Terroranschlägen in den USA 2001, und damals habe es staatliche Hilfen gegeben.

«Daran haben wir noch nicht gedacht»
Moritz Leuenberger, Verkehrsminister

Etwaige staatliche Zuschüsse für die Fluggesellschaften müssten auf die Auswirkungen der Krise im Flugverkehr beschränkt bleiben und dürften zu keinen Wettbewerbsverzerrungen führen, betonte Kallas.

Bundesrat Moritz Leuenberger, der am Montag die EU-Kommission in Brüssel besuchte, sagte auf die Frage von Journalisten, ob die Schweiz auch der Fluggesellschaft Swiss Staatshilfen gewähren könnte, wörtlich: «Daran haben wir noch nicht gedacht.»

«Ohne Koordination und ohne Führung»

Der Luftfahrtbranchenverband IATA kritisierte vor allem das Krisenmanagement der Behörden. Man sei sehr unzufrieden damit, «wie die Regierungen damit umgegangen sind, ohne Risikoabschätzung, ohne Konsultationen, ohne Koordination und ohne Führung». Die Schliessung von wichtigen Lufträumen wegen der Wolke aus Vulkanasche aus Island koste die Fluglinien rund 200 Millionen Dollar (150 Millionen Euro) täglich und betreffe Millionen von Reisenden.

(agenturen/schl)

Kommentare aktiv...

T. Gantenbein, Bellmund
(tom100 Mann)
Verfasst am: 19.4.2010 20:44

«Daran haben wir noch nicht gedacht»

Ja,ja, wenn ein vulkan staubpartikel ausstöst... mehr

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R. Aeschlimann
(aeschlimann1 Mann)
Verfasst am: 19.4.2010 20:06

Kein Bedarf

Die Swiss gehört bekanntlich der Lufthansa und... mehr

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