Bestätigt fühlt sich die Parteileitung auch durch eine Befragung der Parteimitglieder zur Finanzplatzstrategie. Dabei haben sich 80 Prozent der Befragten für die Beibehaltung der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ausgesprochen, wie Parteipräsident Beat Walti ausführte.

Mitglieder lehnen Kontrollpflicht der Banken ab

Bei der Befragung seien rund 9500 Mitglieder einbezogen worden, stellte der Parteipräsident fest. 1300 Mitgieder hätten sich an der Umfrage beteiligt. Das sei eine stattliche Zahl und zeige, dass die Frage des Finanzplatzes unter den Nägeln brenne.

Klar abgelehnt werde eine Kontrollpflicht der Banken bei der Entgegennahme von ausländischen Geldern, sagte Walti. Die Banken dürften nicht zu «Weltpolizisten des Finanzplatzes» gemacht werden. Rund 23 Prozent der Befragten könnten sich vorstellen, dass «schwere Steuerhinterziehung» schärfer strafrechtlich geahndet würde. 48 Prozent würden eine Selbstdeklaration durch die Bankkunden befürworten.

Die FDP kämpfe für einen sauberen Finanz- und Werkplatz, betonte FDP-Ständerat Felix Gutzwiller. Das rechtmässige Versteuern und Anlegen von Vermögen müsse jedoch weiterhin in der Eigenverantworung der Kunden und Banken bleiben. «Wir wollen auch 2020 noch einen starken Finanzplatz Schweiz und starke Banken», sagte Gutzwiller.

Die Schweiz sei zwar wegen der Altgelder wegen nicht versteuerter Gelder unter Druck geraten, aber sie sei nicht gezwungen worden, die Bankpraxis zu ändern. Auch für FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger ist klar: «Der Schutz der Privatshäre muss im Bankengeschäft unter allen Umständen aufrecht erhalten bleiben.» Das Bankkundengeheimnis dürfe nicht unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit einem Schnüffelstaat geopfert werden.

Plädoyer für mehr Selbstbewusstsein

Nationalrätin Doris Fiala plädierte für mehr Selbstbewusstsein. Die Schweiz müsse in Finanzplatzfragen gleich lange Spiesse fordern. Das habe nichts mit Arroganz zu tun. «Hören wir endlich auf, den Finanzplatz gegen den Werkplatz auszuspielen».

Hans-Peter Portmann, Präsident der FDP-Kommission Wirtschaft und Abgaben und selber Banker, warnte davor, die bisherige bewährte Praxis über den Haufen zu werfen. Es stehe weit mehr auf dem Spiel als einige Banken-Arbeitsplätze.

(sda/halp)