Damit hat sich erstmals eine Mehrheit der Kapitalstimmen an einer Generalversammlung einem Wunsch der UBS-Konzernspitze widersetzt.

Dass 52,75 Prozent der an der GV vertretenen Aktienstimmen gegen den Verwaltungsrat stimmten, führte bei den in der Basler St. Jakobshalle anwesenden Aktionären zu einem lauten Applaus.

Als der Beifall verklungen war, stellte UBS-Verwaltungsratspräsident Kaspar Villiger jedoch bereits klar, dass die Abstimmung nichts an der Haltung des obersten Führungsgremiums der UBS ändere.

Dieses werde weiter auf eine Verantwortlichkeitsklage gegen ehemalige UBS-Verantwortliche verzichten, unter anderem weil der Erfolg eines solchen Schrittes ungewiss sei und Gerichtsprozesse dem Ruf der Bank schade würden.

Eine unmittelbare Folge hat die Verweigerung der so genannten Décharge allerdings nicht. Aufgrund der nun ausgebliebenen Décharge kann die damalige UBS-Führungsriege, etwa der ehemalige Konzernchef Marcel Ospel, aber weiterhin zivilrechtlich belangt werden.

An der Generalversammlung zeigte es sich überdeutlich, dass die UBS-Führung das Vertrauen vieler Aktionäre verloren hat. Der Verwaltungsrat wurde von den über 50 Rednern an der rund achtstündigen Versammlung mit Kritik geradezu überschüttet.

Doch nicht nur Kleinaktionäre verschafften ihrem Unmut lauthals Luft, auch bei der konsultativen Abstimmung über die Lohn- und Bonipolitik bekam die UBS-Spitze einen Denkzettel verpasst. Der Ja-Anteil zum vorgelegten Vergütungsbericht betrug nicht einmal 55 Prozent.

Dass im Gegenzug fast 40 Prozent der vertretenen Aktienstimmen sich gegen den Bericht des Verwaltungsrates richteten, verdeutlicht, dass inzwischen auch gewichtigere Aktionäre mit den Milliardenexzessen nicht mehr einverstanden sind.

Klare Wiederwahl

Der gegenwärtigen Führungsspitze mit Konzernchef Oswald Grübel und Verwaltungsratspräsident Villiger scheint das Aktionariat indes zuzutrauen, die Grossbank wieder auf Vordermann zu bringen. Jedenfalls wurde Villiger mit über 96 Prozent Ja-Stimmen wiedergewählt.

Und auch die Décharge für das vergangene Geschäftsjahr, in dem die Bank immer noch rote Zahlen schrieb, wurde dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung mit über 85 Prozent der vertretenen Stimmen erteilt.

Politiker reagieren erfreut

SP-Nationalrat Paul Rechsteiner bezeichnete die Ablehnung der Décharge für 2007 als «klares Signal». Es könne nun nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Der nächste Schritt sei nun die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), sagte Rechsteiner.

Dieser Entscheid mache klar, dass die Arroganz der alten wie der neuen Führung von den Aktionären nicht goutiert werde, teilte die SP in einem Communiqué mit. Die Frage einer Verantwortungsklage der UBS gegen Marcel Ospel und andere frühere Chefs sei nun wieder auf dem Tisch.

«Historischer Entscheid» für die Schweiz

Dieser Meinung schloss sich auch FDP-Nationalrat Philipp Müller an: «Die neue UBS Führung muss nun gegen die Verantwortlichen des Jahres 2007 klagen», sagte. Es sei «politisch sehr wenig sensibel» gewesen vom UBS-Verwaltungsrat, die Déchargen auch für die Jahre 2007 und 2008 zu verlangen.

Er habe diesen Entscheid der UBS-Aktionäre so nicht erwartet, werte ihn aber als gute Überraschung, sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay. Der Walliser Nationalrat sprach von einem historischen Entscheid. Nun sei die Geschäftsprüfungskommission (GPK) gefordert, die Sachlage von A bis Z zu klären. Wenn sie dies nicht schaffe, müsse eine PUK eingesetzt werden.

(sda/weis)