Das oberste Führungsgremium der UBS werde weiter auf eine Verantwortlichkeitsklage gegen ehemalige UBS-Verantwortliche verzichten, unter anderem weil der Erfolg eines solchen Schrittes ungewiss sei und Gerichtsprozesse dem Ruf der Bank schade würden.

Sollten jedoch neue Erkenntnisse auftauchen, könne man dies anders beurteilen, sagte er gegenüber der «Tagesschau».

Kritik an Vergütungspolitik

Die Vergütungspolitik der UBS werde jedes Jahr neu überdacht, erklärte Villiger weiter. Diesbezüglich sei man aber nicht frei. Die Bank habe Mitarbeiter verloren, weil sie nicht mehr konkurrenzfähig war. Zudem sei die UBS die erste Bank, die bezüglich Vergütungspolitik auch langfristig denke.

Insgesamt zieht Villiger ein positives Fazit der GV. Der VR nehme von den kritischen Voten Kenntnis und er werde sich damit befassen. Es sei das Recht der Aktionäre ihre Meinung zu äussern, sagte er weiter.

Klage gefordert

Die Anlagestiftung Ethos hingegen ist mit der Nicht-Erteilung der Décharge für 2007 zufrieden. «Dies zeigt, dass die Aktionäre nicht automatisch dem Verwaltungsrat folgen», sagte Ethos-Direktor Dominique Biedermann am Rande der Generalversammlung.

Die ehemaligen Manager bleiben verantwortlich, sagte Biedermann über die Bedeutung der abgelehnten Décharge für 2007 in der «Tagesschau».

Es gebe nun viel mehr Druck auf den heutigen Verwaltungsrat damit dieser nochmals über die Bücher gehe und prüfe, ob eine Klage gegen Ospel und die ehemaligen Manager nicht das Beste wäre. «Wir hoffen, dass der Verwaltungsrat rasch entscheiden wird eine Zivilklage einzureichen».

«Symbolische Bombe»

Das heutige Votum gegen die Decharge ist laut dem Professor für Wirtschaftsrecht, Peter V. Kunz, in erster Linie eine symbolische Bombe. Ob daraus tatsächlich Folgen für die UBS erwachsen, sei juristisch unklar.

Eine Nicht-Erteilung der Décharge sei noch nie vorgekommen, bei einer solchen Gesellschaft, sagt Peter V. Kunz, Ordinarius für Wirtschaftsrecht und für Rechtsvergleichung der Universität Bern, gegenüber der «Tagesschau».

«Symbolisch ist es eine Bombe.» Juristisch hingegen sei das Votum unklar. Wahrscheinlich müsse der Verwaltungsrat den Entscheid nicht zu klagen überprüfen. «Aber die Äusserungen von Herrn Villiger zeigen, dass wahrscheinlich nichts passiert», relativiert Kunz.

Von Gesetzes wegen müsse man über die Décharge entscheiden, so Kunz weiter. Schlussendlich sei es aber eine völlig andere Frage, ob dann tatsächlich prozessiert werde. «Es ist ebenfalls nicht klar, ob die 52 Prozent, die Nein gesagt haben, tatsächlich einen Prozess wollen oder, ob sie in erster Linie eine Abstrafung wollten.»

Ein möglicher Prozess würde für die UBS in erster Linie bedeuten, dass dabei sehr viele Kosten anfallen würden. «Obwohl dies eigentlich das geringere Problem ist», stellt Kunz fest. Schwerwiegender sei für die UBS vor allem eine Publizität, die sie nicht wolle. «Aus diesem Grund hat die UBS auch klar gesagt, wir wollen nicht nach hinten, sondern nach vorne schauen.»

(sf/hues/hesa)