SP-Nationalrat Paul Rechsteiner bezeichnete die Ablehnung der Décharge für 2007 als «klares Signal». Es könne nun nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Auf seinen Antrag hin hatte die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) den UBS-Aktionären am Dienstag kurzerhand empfohlen, keine Déchargen zu erteilen.

Bild

Die Politik hat positiv auf den Entscheid der UBS-Aktionäre reagiert. keystone

Der nächste Schritt sei nun die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), sagte Rechsteiner. Die gravierenden Vorgänge müssten gründlich aufgearbeitet werden. Zu gross seien die Auswirkungen auf den Schweizer Staat und die Demokratie gewesen.

Dieser Entscheid mache klar, dass die Arroganz der alten wie der neuen Führung von den Aktionären nicht goutiert werde, teilte die SP in einem Communiqué mit. Die Frage einer Verantwortungsklage der UBS gegen Marcel Ospel und andere frühere Chefs sei nun wieder auf dem Tisch.

Ja zum Amtshilfeabkommen

Dieser Meinung schloss sich auch FDP-Nationalrat Philipp Müller an: «Die neue UBS-Führung muss nun gegen die Verantwortlichen des Jahres 2007 klagen», sagte er. Es sei «politisch sehr wenig sensibel» gewesen vom UBS-Verwaltungsrat, die Déchargen auch für die Jahre 2007 und 2008 zu verlangen.

Den Entscheid, ob es eine PUK brauche oder nicht, würde aber die Verweigerung der Décharge nicht beeinflussen, sagte Müller weiter. Auch in Bezug auf das Amtshilfeabkommen mit den USA ändere sich nichts. Dem für die ganze Schweiz wichtigen Abkommen sollte ohne politische Zugeständnisse zugestimmt werden.

Historischer Entscheid

Er habe diesen Entscheid der UBS-Aktionäre so nicht erwartet, werte ihn aber als gute Überraschung, sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay. Der Walliser Nationalrat sprach von einem historischen Entscheid.

Die Verweigerung der Décharge sei ein Zeichen an die früheren UBS-Verantwortlichen, dass man auch als Topmanager Verantwortung übernehmen müsse. Nun sei die Geschäftsprüfungskommission (GPK) gefordert, die Sachlage von A bis Z zu klären. Wenn sie dies nicht schaffe, müsse eine PUK eingesetzt werden.

Schnelle Revision des Aktienrechts

Der Entscheid der UBS-GV zeige, dass die Aktionäre mündig seien und differenziert entscheiden könnten, sagte SVP-Generalsekretär Martin Baltisser auf Anfrage. Er zeige auch, dass eine Revision des Aktienrechts, welche den Aktionären mehr Kompetenz einräume, schnell kommen müsse.

Die Politik selber könne aus der Verweigerung der Décharge-Erteilung nichts ableiten. Sie müsse andere Ding betrachten, etwa das Verhalten des Bundesrats bei der Herausgabe von Kundendaten.

(sda/hesa)