Mit formellen Änderungen des UBS-Abkommens und mit der beantragten Genehmigung durch das Parlament will der Bundesrat die vom Bundesverwaltungsgericht beanstandeten Mängel beheben. Dieses hatte die Rechtsgrundlage des Abkommens Ende Januar als ungenügend beurteilt. Es stellte damit die Umsetzung des UBS-Abkommens in Frage.

Ein Ende März vom Bundesrat unterzeichnetes Änderungsprotokoll stellt klar, dass das Abkommen nicht eine blosse Verständigungsvereinbarung, sondern ein - vom Parlament zu genehmigender - Staatsvertrag ist.

«Keine Alternative»

Wie das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schreibt, gäbe es keine Alternative zur Umsetzung des Abkommens. Zudem bestünden die USA darauf, dass die Schweiz ihre mit dem Abkommen eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält. Man gehe davon aus, dass die USA andernfalls zumindest das Zivilverfahren gegen die UBS wieder aufnehmen würden und dass ein US-Gericht die Bank zur Herausgabe der Daten der rund 4450 UBS-Kunden verurteilen könnte.

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Die UBS soll die Kosten für das Amtshilfeverfahren mit den USA übernehmen. reuters

Vorbehalten von SVP und SP

Das Abkommen ist umstritten. Insbesondere die SVP und die SP haben Vorbehalten angemeldet. Die SP knüpft ihre Zustimmung an Bedingungen wie Sondersteuer für Boni.

Seit der Unterzeichnung des Änderungsprotokolls wird das revidierte UBS-Abkommen vorläufig angewendet. Dies weil der Ansicht des Bundesrats nach beide gesetzlichen Voraussetzungen - die Wahrung wichtiger Interessen der Schweiz und die besondere Dringlichkeit - erfüllt sind.

UBS soll Kosten tragen

Die Kosten von rund 40 Millionen Franken für das Amtshilfeverfahren will der Bundesrat der UBS auferlegen. Dem Parlament will er einen Bundesbeschluss vorlegen, der die gesetzliche Grundlage dafür schaffen würde.

(sf/tomu)