Inhalt

UBS-Debakel

Nachrichten abonnieren

SP-Präsident: Ja zu US-Amtshilfeabkommen nur bei Boni-Steuer

Freitag, 9. April 2010, 12:50 Uhr

Eine Sondersteuer auf Boni und höhere Eigenmittel für Banken: Diese Bedingungen stellt SP-Präsident Christian Levrat für die Zustimmung seiner Fraktion zum UBS-Amtshilfeabkommen mit den USA. Und Bedingungen stellen kann er, findet das Abkommen doch keine Mehrheit im Parlament ohne die Stimmen der SP.

Bild

Levrat
SP-Präsident Levrat stellt Bedingungen für die Zustimmung am Amtshilfeabkommen und er kann sich dies auch leisten. reuters

Mehr zum Thema

Artikel bewerten

  • Durchschnittliche Bewertung: 3
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5

Artikel teilen

FDP und CVP wollen dem UBS-Amtshilfeabkommen zustimmen, die SVP hingegen nicht. Damit spielen die Sozialdemokraten das Zünglein an der Waage. Aus dieser Situation gedenkt Levrat offenbar ein Maximum herausschlagen zu wollen.

Sondersteuer bei Boni über 1 Million Franken

«Wir haben die UBS dreimal gerettet. Wir werden nicht riskieren, dass wir sie in zwei Jahren nochmals retten müssen», sagte der SP-Präsident in einem Interview mit dem «Blick».

Die SP verlange darum eine Sondersteuer von 8,5 Prozent auf Boni über einer Million Franken und zweitens die Erhöhung der Bank-Eigenmittel. «Wir werden dem Staatsvertrag nur zustimmen, wenn man gleichzeitig diese zwei Probleme löst», sagte Levrat.

Bundesrat segnet Amtshilfeabkommen per Notrecht ab

Den Staatsvertrag hatte der Bundesrat im vergangenen Sommer abgeschlossen, um den Steuerstreit mit den USA beizulegen. Um eine Strafklage gegen die UBS abzuwenden, verpflichtete sich die Schweiz, die Daten von 4450 Bankkunden an die Amerikaner zu transferieren.

Dagegen legte das Bundesverwaltungsgericht im Januar aber das Veto ein. Nach Auffassung der Richter ist es nicht zulässig, dass die Schweiz den USA auch in Fällen von Steuerhinterziehung Amtshilfe leistet.

Dafür soll nun das Parlament eine gesetzliche Grundlage schaffen. Das Abkommen soll in der Sommersession behandelt werden.

(sda/godc)

Kommentare aktiv...
Leser-Kommentare: 30 Beiträge

E. Verena, Zürich

Verfasst am: 12.4.2010 17:43

Dagegen

Ich bin dagegen, dass sich die Politik in die... mehr

Zustimmen — 5 Leser sind auch dieser Meinung.
Ablehnen — 2 Leser sind anderer Meinung.

Heiklen Inhalt melden antworten

T. Hofer, Rosshäusern
(T.Hofer Mann)
Verfasst am: 12.4.2010 8:51

Ich wähle im Herbst 2011 die SP...

...aber nur wenn sie sich auflöst und ihr... mehr

Zustimmen — 4 Leser sind auch dieser Meinung.
Ablehnen — 6 Leser sind anderer Meinung.

Heiklen Inhalt melden antworten

H. G., MN
(gustav_de Mann)
Verfasst am: 9.4.2010 23:47

M.Mayer 9.4. 20.10: 8,5 % zu wenig, mindestens 9,3 % Erhöhrung

Beisp. Bei 1.000.000 Boni + 8,5 % = 1.085.000... mehr

Zustimmen — 2 Leser sind auch dieser Meinung.
Ablehnen — 3 Leser sind anderer Meinung.

Heiklen Inhalt melden antworten

Dieser Artikel wurde archiviert. Die Kommentarmöglichkeit wurde deshalb deaktiviert. Vielen Dank für Ihr Interesse.