Nachdem Finanzexperten der Partei die Weissgeld-Strategie von FDP-Präsident Fulvio Pelli zerzaust haben, ist nun die Parteipräsidentenkonferenz an der Reihe. In zwei Wochen soll das Gremium die Anträge zu Handen der Delegiertenversammlung vom 24. April formulieren, so Pelli. Die Vorschläge der FDP-Finanzexperten wollte der Parteipräsident jedoch nicht kommentieren. Es handle sich dabei lediglich um eine Stellungnahme in der parteiinternen Vernehmlassung, sagte er.

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Parteichef Pelli scheint mit seinen Reform-Ideen alleine. reuters

Privatsphäre wichtiger

Diese war allerdings deutlich ausgefallen: Der von Pelli und Vertretern des Werkplatzes formulierte Weissgeld-Strategie setzen die Finanzexperten faktisch den Status quo gegenüber. Insbesondere lehnen sie die Gleichsetzung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug im Inland ab, wie der Zuger Ständerat Rolf Schweiger zu Medienberichten sagte.

Zur Begründung führt er unter anderem das grundsätzliche Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat und die Bedeutung der Privatsphäre an. Zudem geniesse die geltende Regelung hohe Akzeptanz auch bei jenen Steuerpflichtigen, die ihre Steuererklärung wahrheitsgemäss ausfüllten, sagte er.

Einschätzungen von Fritz Reimann, SF-Redaktor, Bundeshaus.

Kantonale FDP ist verärgert

Ebenfalls auf Ablehnung stossen in der Expertengruppe die neuen Kontrollpflichten für Banken. Diesbezüglich wollen sie nach Schweigers Angaben die Entwicklung auf internationaler Ebene abwarten, bevor neue Regeln für den Schweizer Finanzplatz aufgestellt werden.

Eingeladen zur Vernehmlassung wurden auch die Kantonalsektionen. Diese haben sich bereits verärgert gezeigt über die Art, wie die Parteileitung ihre Vorschläge präsentiert hatte. Der Richtungsstreit, der derzeit zwischen Vertretern von Finanz- und Werkplatz ausgetragen wird, beurteilen sie als schädlich für die Partei.

(sda/fasc)