Der Innenausschuss des Parlaments nahm einstimmig einen entsprechenden Gesetzesentwurf zum Verbot an. Danach dürften Kleidungsstücke wie Burka und Nikab, die das Gesicht ganz oder fast ganz verhüllen, in der Öffentlichkeit nicht mehr getragen werden.

Ausnahme sind Motorradfahrer und Feuerwehr

Es geht nicht um das blosse Kopftuch. Das Verbot würde Strassen, Parks, Sportanlagen und öffentliche Gebäude einschliessen. Laut dem Parlamentarier Denis Ducarme wären alle Orte betroffen, «die für die Öffentlichkeit zugänglich sind», wie Geschäfte und Restaurants.

Sehr eng sind die Regeln, die der Gesetzesvorschlag steckt. Jede Person, die in der Öffentlichkeit ihr Gesicht bedeckt und nicht zu identifizieren ist, soll laut dem Entwurf bis zu 25 Euro (36 Franken) Strafe zahlen oder maximal sieben Tage in Haft kommen.

Ausgenommen sind ausdrücklich Motorradfahrer und Feuerwehrleute - also Menschen, die von Berufs wegen einen Helm oder eine Maske tragen müssen. Zur Begründung für den Gesetzesentwurf führten die Parlamentarier die öffentliche Sicherheit sowie Frauenrechte und den Respekt vor der Demokratie ins Feld.

Muslime sprechen von individueller Freiheit

«Die Burka widerspricht der Würde der Frau, das ist ein mobiles Gefängnis», sagte der Fraktionsvorsitzende der frankophonen Liberalen, Daniel Bacquelaine. Die öffentliche Sicherheit bedinge, dass Menschen jederzeit erkannt werden könnten. Der Entwurf wird von der Regierungsmehrheit getragen, aber auch von Oppositionsparteien wie den Grünen und dem rechtsextremen Vlaams Belang.

In Belgien regieren die flämischen Christdemokraten mit den flämischen Liberalen sowie den Liberalen, den zentristischen Humanisten und den Sozialisten aus dem französischsprachigen Lager.

Kritik übte bereits im Vorfeld der Dachverband Exekutive der Muslime in Belgien. Die Verschleierung liege im Rahmen «der Freiheit der Individuen», die vom belgischen, europäischen und internationalen Recht garantiert werde, erklärte die Vize-Verbandspräsidentin Isabelle Praile.

Schon heute ist die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit in einer Reihe von Gemeinden des Königreiches verboten, darunter Antwerpen. Diese Regelungen gehen auf die Gemeinden zurück. Der Vorschlag soll Mitte April vom Plenum verabschiedet werden. Belgien würde als erstes Land Europas diesen Schritt machen. Ein Burka-Verbot wird auch in Frankreich diskutiert.

(sda/fasc)