International
Lega Nord überholt in Regionalwahlen Berlusconi-Partei
Die rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord hat bei den Regionalwahlen in Italien unerwartet gut abgeschnitten. Die Partei um den Vorsitzenden Umberto Bossi rückte in den beiden grössten Regionen des Nordens, Lombardei und Veneto, zur stärksten Einzelpartei auf.
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Die Lega Nord verdrängte somit die Mitte-rechts-Gruppierung «Volk der Freiheit» (PdL) um Regierungschef Silvio Berlusconi erstmals auf den zweiten Platz.
In der Region Lombardei, mit neun Millionen Einwohnern die grösste und reichste Region Italiens, kam die Lega Nord nach vorläufigen Ergebnissen auf 33,3 Prozent der Stimmen, während sich Berlusconis Gruppierung mit 29,9 Prozent der Stimmen begnügen musste.
In der Region Venetien, in der fast fünf Millionen Italiener leben, eroberte die Lega Nord laut Hochrechnungen 36 Prozent der Stimmen, während Berlusconis PdL lediglich auf 23,9 Prozent kam.
Mehr Macht für Bossi in Rom
Laut Hochrechnungen dürfte in Venetien der Landwirtschaftsminister und Lega Nord-Politiker Luca Zaia mit klarer Mehrheit das Duell um die Führung der Region gewonnen haben. In der Region Piemont ist der Lega-Kandidat Roberto Cota vorn im Rennen.
Die Partei von Umberto Bossi könnte jetzt mehr Macht in der Regierungskoalition in Rom beanspruchen. «Unser Sieg würde unsere Verbündeten überzeugen, die Umsetzung des Föderalismus zu beschleunigen», hatte Innenminister Roberto Maroni, Nummer Zwei der
Partei, betont.
Als «loyalen» Partner bezeichnet
Berlusconi hatte vor dem Urnengang ausgeschlossen, dass die Lega zur stärksten Einzelpartei aufrücken würde. «Es gibt keine Chancen, dass die Lega Nord zur stärksten Einzelpartei aufrückt.
Für mich ist es jedenfalls in Ordnung, wenn sich die Lega Nord stärkt. Sie ist ein loyaler Regierungspartner», versicherte Berlusconi. Bossis Partei ist seit dem Jahr 2001 enge Verbündete Berlusconis.
Tiefe Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung bei der zweitägigen Abstimmung lag bei 65 Prozent der 41 Millionen Wahlberechtigten - sieben Prozent weniger als bei den Regionalwahlen 2005. Die Opposition hatte dazu aufgerufen, die Regionalwahlen zu einem Referendum über Berlusconi zu machen. Der Ministerpräsident hatte seinerseits seine Anhänger
aufgefordert, ihre Stimme abzugeben, um damit seine Unterstützung im Volk zu belegen.
Italienische Medien sprachen von einem «alarmierenden Zeichen für die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Politik». Viele Italiener fühlen sich Meinungsforschern zufolge von der Politik nicht ernst genommen.
«Wir sind angeekelt»
Statt von ihrer grössten Sorge, der Arbeitslosigkeit, wurde der Wahlkampf von Parteien-Gezänk und einem Bestechungsskandal beherrscht.
Ministerpräsident Silvio Berlusconi kämpft nach einem Jahr voller Skandale und Auseinandersetzungen mit der Justiz derzeit gegen den Vorwurf, er wolle kritische Talk-Shows von den Fernsehbildschirmen verbannen.
«Es ist doch klar, dass die Menschen keine Lust mehr auf politische Spiele haben», sagte ein Wähler in Rom. Ein anderer ergänzte: «Wir sind alle ein wenig angeekelt.»
(sda/ap/from)
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