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Das Regime in Rangun versucht mit allen Mitteln, die Opposition von der politischen Bühne zu verbannen. reuters

NLD-Sprecher Nyan Win sagte nach einem Treffen der Parteiführung in Rangun, die Partei werde sich nicht für die Wahl registrieren, deren Termin noch nicht feststeht.

Dem Wahlgesetz zufolge müssen sich Parteien bis zur ersten Maiwoche für die Wahl registrieren lassen. Ansonsten werden sie aufgelöst.

«Wir werden politisch weiterbestehen, indem wir uns nicht registrieren. Wenn wir antreten würden, hätten wir lediglich einen Namen ohne jede politische Bedeutung.»

NLD-Sprecher Nyan Win

Die von der Junta erlassenen Regeln entziehen zudem allen Personen das passive Wahlrecht, die rechtskräftig verurteilt worden sind, also auch Suu Kyi. Sie hat 14 der letzten 20 Jahre im Gefängnis oder unter Hausarrest verbracht.

Die von der NLD gewonnene Wahl von 1990 wurde mit den neuen Gesetzen offiziell für ungültig erklärt. Das Militär verhinderte damals die Regierungsübernahme Suu Kyis.

Win sagte, die NLD werde trotz aller Repressionen weiterbestehen. «Wir werden politisch weiterbestehen, indem wir uns nicht registrieren. Wenn wir antreten würden, hätten wir lediglich einen Namen ohne jede politische Bedeutung», sagte er. Die NLD werde überleben, solange sie die Unterstützung der Öffentlichkeit habe, fügte er hinzu.

Schwerer Oppositions-Weg

Für einen anderen NLD-Politiker, Win Tin, ist die Entscheidung eine über Leben und Tod. «Wenn wir uns nicht registrieren, werden wir keine Partei sein und ohne Beine und Gliedmassen sein», sagte Tin, der bis zu seiner Freilassung 2008 19 Jahre in Haft verbracht hatte.

Die Opposition habe einen schweren Weg vor sich, könne aber ihre demokratischen Prinzipien bewahren.

(ap/from)