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Steuerabkommen mit Deutschland steht

Freitag, 26. März 2010, 11:01 Uhr, Aktualisiert 20:47 Uhr

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat in Berlin den Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz angekündigt. Die Texte seien paraphiert worden, sagte Schäuble. Die inhaltlichen Details würden erst mit dem Einverständnis der Regierungen bekannt gegeben.

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Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland

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Schäuble sagte vor Journalisten zu Deutschlands Bekämpfung der Steuerhinterziehung: «Wir sind entschlossen, das Problem zu lösen». Bis zum Sommer sollen wichtige Detailfragen geklärt sein. Neu soll die Amtshilfe auch bei Steuerhinterziehung gelten. Ein neues Doppelbesteuerungsabkommen muss noch von den Parlamenten beider Länder bestätigt werden.

Wolfgang Schäuble will die Details des Abkommens noch nicht bekannt geben.

Eine Amnestie für alle deutschen Alt-Anleger, die in den vergangenen Jahrzehnten unversteuerte Milliarden in der Schweiz versteckt haben, kommt für Berlin nicht infrage. Davon halte er nicht viel, sagte Schäuble. Merz brachte eine Art Abgeltungssteuer ins Spiel, um diese Vermögen zu erfassen und zu besteuern.

Verhandlungen belastet

Wolfgang Schäuble und Hans-Rudolf Merz hatten sich in Berlin getroffen, um über neue Regelungen zu verhandeln, von denen sich Deutschland eine bessere Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug verspricht.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz werden durch den Streit um das Bankgeheimnis belastet. Anfang Februar erschwerte die Affäre um gestohlene Bankkunden-Daten die Verhandlungen über das neue DBA zusätzlich.

Einschätzungen von Gion-Duri Vincenz, SF-Redaktor, Bundeshaus und Stefan Reinhart, SF-Korrespondent, Berlin

Deutsche Bundesländer kauften mutmasslich gestohlene Bankkundendaten aus der Schweiz und nutzen diese für die Verfolgung von Steuersündern.

(sda/hesa)

Kommentare aktiv...
Leser-Kommentare: 40 Beiträge

F. Felix, Pusemuckel
(felixhn Mann)
Verfasst am: 28.3.2010 9:26

Steuerabkommen mit Deutschland steht

wird aber von Deutschland noch nicht... [3]  mehr

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O. toneatti, bern
(olgar Mann)
Verfasst am: 27.3.2010 14:21

Steuerabkommen steht.....???.

S'isch ja nur es chlises Träumli gsy.

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E. Hasler, Zürich
(anti-demagogie Frau)
Verfasst am: 26.3.2010 21:54

Auch die SVP wird zur Vernunft kommen

Was die heute wieder bemängeln & fordern,... [1]  mehr

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