International
Rettungsanker für Griechenland
Im Notfall kann das hoch verschuldete Griechenland mit Hilfe aus der Eurozone rechnen. Die Staats- und Regierungschefs der 16 Euroländer haben sich laut EU-Diplomaten auf den deutsch-französischen Vorschlag geeinigt. Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou sprach von einer «befriedigenden Lösung», die gefunden worden sei.
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Der Plan sieht eine Kombination aus bilateralen Krediten der 15 anderen Euro-Länder in Ergänzung zur Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor. Die ursprüngliche Vereinbarung wurde nur leicht abgeändert. Die Vereinbarung umfasst eineinhalb Seiten und wurde von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen am Rande des Gipfels in Brüssel ausgearbeitet.
So wird festgehalten, unter welchen Bedingungen Euroländer andere Mitglieder der Eurozone unterstützen können. Seit der Krise um Griechenland suchen die Euroländer nach einem Hilfsszenario für den Staat, sollte er finanzielle Unterstützung brauchen.
Papandreou betonte erneut, sein Land wolle seine Probleme selbst lösen.
Deutschland trägt grösste Last
Merkel und Sarkozy stellten den Text nach französischen Angaben am späteren Nachmittag dem ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy vor. Der Belgier lud darauf die Staats- und Regierungschefs der 16 Euroländer zu einem Sondertreffen, bei dem der Vorschlag verabschiedet wurde, wie mehrere Agenturen unter Berufung auf EU-Diplomatenkreise am Abend meldeten.
Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass sich die Länder der Eurozone mit Krediten beteiligen - nach einem Schlüssel ihrer Kapitalbeteiligung an der Europäischen Zentralbank (EZB). Zudem soll der Internationale Währungsfonds (IWF) einen Beitrag leisten.
Die Bedeutung für Griechenland
Der grössere Teil soll aber von den Euroländern kommen. Demnach hätte Deutschland mit 27,92 Prozent den stärksten Brocken zu tragen, Österreich käme auf 2,86 Prozent, wie die österreichische Presse-Agentur APA schreibt.
Ausgelöst werden kann die Hilfe nur im Fall «grosser Schwierigkeiten» und wenn sich keine andere Lösung abzeichnet. Dieses Vorgehen im Sinn einer «ultima ratio» hatte Merkel bei ihrer Ankunft in Brüssel bereits für Griechenland ins Spiel gebracht.
Für Griechenland heisst dies nun Folgendes: Kann das Land auf den Märkten kein Geld zu annehmbaren Konditionen aufnehmen, kann es Hilfe beantragen. Die Finanzminister der Eurozone müssen diese einstimmig verabschieden. Jedes Euroland entscheidet dann freiwillig, ob es Griechenland unterstützen will.
EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek sagte, dass auch die Nicht-Euro-Länder in die Diskussion einbezogen werden müssten. Die Stabilität der Eurozone betreffe auch sie. «Wir besprechen nicht nur Griechenland, sondern die Zukunft der Eurozone und die Zukunft der EU selbst», erklärte er vor den Medien.
Buzek forderte zudem eine Verbesserung der Wirtschaftsführung. In der nun verabschiedeten Vereinbarung ist festgehalten, dass der Europäische Rat, also die 27 Staats- und Regierungschefs der EU, die «Wirtschaftsregierung der Europäischen Union» werden sollen.
Weiter wird im deutsch-französischen Vorschlag festgehalten, dass Van Rompuy in Abstimmung mit der EU-Kommission eine Arbeitsgruppe einsetzt. Diese soll bis Ende 2010 einen Bericht vorlegen, der sich mit Instrumenten zur Risikoerkennung und möglichen Sanktionen befasst.
(sda/from/halp)
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F. Meier, Zürich
)
(frdmeier8
Verfasst am: 26.3.2010 20:03
Sie nehmen den Mund schon wieder voll,
die EU Funktionäre. Ein Rettungsplan für... [1] mehr
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D. Generation, Bern
)
(Generation
Verfasst am: 26.3.2010 15:11
Anstatt...
mit Märkten wie China konkurieren zu wollen,... mehr
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M. Schmid, Felben-Wellhausen
)
(Cyneric
Verfasst am: 26.3.2010 10:58
Symptombekämpfung, harte Sanktionen
Dieser Ultima Ratio Plan ist eine... mehr
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