Vor allem in der «Too-Big-to-Fail»-Problematik müsse die Finma griffige Instrumente erhalten. Zwingende Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften seien das eine. Es brauche aber auch Regeln für Konzernstrukturen und interne Kapitalflüsse.

«Die Konzerne sollten so strukturiert sein, dass sie leicht portionierbar oder abzuwickeln sind.»

Finma-Direktor Patrick Raaflaub

Das Schweizer Finanzsystem sowie die Schweizer Volkswirtschaft müssten besser geschützt werden. Denn bei systemrelevanten Banken müsse heute der Staat faktisch eine Bank retten, sagte Finma-Direktor Patrick Raaflaub. Damit falle ein zentrales Lenkungsinstrument des Marktes - die Konkursdrohung - dahin.

UBS-Fixlöhne mussten angehoben werden

Im wirtschaftlich anspruchsvollen Jahr 2009 seien schwierige Entscheide und aufwendige Untersuchungen nötig gewesen, bilanziert die Finanzmarktaufsicht. Unter anderem habe die Finma die UBS-Boni für das Geschäftsjahr 2008 genehmigen müssen. Diese seien in der Öffentlichkeit heftig kritisiert worden.

Tatsächlich hätten die Boni-Kürzungen bei der UBS aber eine Kündigungswelle ausgelöst. Der Exodus bei der UBS habe nur durch höhere Fixlöhne gestoppt werden können.

2009 sei aber auch der Schweizer Solvenztest im Versicherungsbereich in Kraft getreten. Die Schweiz habe dank dieses risikobasierten Tests einen Standortvorteil gegenüber der EU. Eine gute Kapitalisierung bedeute nicht nur Sicherheit für die Kunden, sondern liege auch im Interesse der Versicherer selbst.

Mit Eigeninitiative gegen den Druck aus dem Ausland

Handlungsbedarf sieht die Finma aber bei den zunehmenden Rechtsrisiken im grenzüberschreitenden Privatkundengeschäft. Die Auseinandersetzung um Kundendaten und der internationale Druck auf den Schweizer Finanzplatz hätten die Brisanz der Thematik im vergangen Jahr deutlich vor Augen geführt.

«Der Schweizer Finanzplatz ist neben Problemen im internationalen Privatkundengeschäft mit immer grösseren Rechtsrisiken konfrontiert.»

Finma-Vizedirektor Urs Zulauf

Die Schweiz müsse an zwischenstaatlichen Regelungen arbeiten, welche die Interessen des Finanzplatzes, der ausländischen Kunden und der Steuerbehörden unter einen Hut bringen, sagte Finma-Vizedirektor Urs Zulauf.

Gute Noten vom IWF

Der Internationale Währungsfond (IWF) unterstützt die angestossenen Reformen zur Überwachung der Finanzinstitute und die Massnahmen der Finma. Die Schweiz müsse das Systemrisiko «Too-Big-to-Fail» aber weiter angehen, das von den beiden Grossbanken CS und UBS ausgehe.

In ihrem jährlichen Länderreport lobt der IWF die Schweiz zudem für ihre Krisenbewältigung und hielt gleichzeitig fest, dass die Schweiz die Rezession auch dank einer starken Grundlage aus der Zeit vor der Krise gemeistert habe.

Finma-Präsident betont Unabhängigkeit

SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer kritisiert derweil in der «Handelszeitung» Haltiner: «Die personelle Zusammensetzung der Finma-Spitze garantiert nicht die notwendige Unabhängigkeit von den zu kontrollierenden Instituten.» Die Politikerin fordert, dass das Parlament künftig die personelle Unabhängigkeit der Finma sicherstellt.

Haltiner findet es zwar richtig, dass die Frage der Unabhängigkeit immer wieder gestellt werden. Doch: «Persönlich glaube ich, dass wir einzig unserem Mandat verpflichtet entschieden haben», sagte er im Interview.

Unterstützung erhält Haltiner von den bürgerlichen Politikern. Diese fordern aber von der Finma generell eine kritischere Haltung.

(agenturen/schubeca)