Eichel sagte nach der Einleitung von Ermittlungen gegen 1100 deutsche Steuersünder mit Konten bei der Crédit Suisse dem «SonntagsBlick»: «Jetzt sind wir einen Schritt weiter in Richtung Steuerehrlichkeit.»

Bild

Die CS hat ihren Beratern Reiserestriktionen für Deutschland auferlegt. keystone

Zudem fordert er, die deutschen Behörden sollten nicht nur gegen Mitarbeiter, sondern auch gegen die CS vorgehen. Nämlich dann, wenn sich herausstellen sollte, dass die Beihilfe zur Steuerhilfe ein Geschäftsmodell einer Bank wäre: «Will eine Firma die Gesetze des Landes nicht respektieren, kann sie hier nicht tätig sein.»

Das hätten die USA schon im Fall UBS klar gemacht: «So hart ging Deutschland bisher nicht vor. Aber angesichts der Dimension des Problems wird Deutschland dies tun müssen. Jedenfalls ist dies meine Empfehlung.»

Voraussetzung für einen Lizenzentzug in Deutschland wäre «Unzuverlässigkeit»: «Das heisst in diesem Falle, die staatlichen Gesetze nicht zu respektieren. Zumindest ist dies der Vorwurf: sich aktiv daran zu beteiligen, dem Staat hier Steuern zu hinterziehen», fügt Eichel hinzu.

Reisestopp für Berater nach Deutschland verhängt

Zudem sagt er, einen Nachlass auf die bestehende Steuerschuld werde nicht gewährt: «Die Möglichkeit der Selbstanzeige und damit der Strafbefreiung besteht.» Damit stellt sich Eichel auch gegen die von Bankiers wie Konrad Hummler geforderte Möglichkeit einer Abgeltungssteuer von 15 Prozent auf allen nicht versteuerten Vermögen.

Unterdessen hat die Credit Suisse auf die Ermittlungen gegen ihre Kunden und Mitarbeiter in Deutschland reagiert. Sie hat Reisen von Kundenberatern ins Nachbarland faktisch verboten. Das bestätigte CS-Sprecher Andres Luther dem «Sonntag»: «Die Reisetätigkeit nach Deutschland wird momentan sehr restriktiv gehandhabt. Alle Reisen der Kundenberater müssen bewilligt werden, das geschieht nur noch in Ausnahmefällen.»

Ermittlungen gegen CS-Mitarbeiter?

Am Freitag wurde bekannt, dass deutsche Steuerfahnder erste Hausdurchsuchungen gestartet haben. Sie nutzten dabei Kundendaten von der gestohlenen CD. Unter den 1100 Personen, gegen die ermittelt wird, befinden sich gemäss der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft nicht nur Kunden, sondern auch Mitarbeiter der Credit Suisse.

Staatsanwalt Nils Bussee sagte dem «Sonntag» gestern, auf der CD seien einzig Daten der Credit Suisse zu finden: «Nach dem aktuellen Kenntnisstand sind keine anderen Banken betroffen.»

Bank-Sprecher weiss von Nichts

Bei der CS weiss man nichts von Verfahren gegen Mitarbeiter. «Die Bank hat kein Wissen, dass ein Kundenberater von der Staatsanwaltschaft vorgeladen worden wäre, weder in der Schweiz noch in Deutschland», hält Andres Luther gegenüber der Zeitung fest. Umfangreiche Untersuchungen in der Bank hätten bisher kein Leck zutage gefördert.

(sf/halp)