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Stadt Leipzig will UBS verklagen

Freitag, 19. März 2010, 6:51 Uhr

Im Finanzskandal um die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), in den auch die Schweizer Grossbank UBS verwickelt ist, hat es offenbar zwei weitere Festnahmen gegeben. Nach Medienberichten wurden zwei Manager des Zürcher Finanzdienstleisters Value Partners Associates AG in Baden-Württemberg festgenommen. Gegen Forderungen der Banken will die Stadt gerichtlich vorgehen.

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Den Männern werde Bestechung vorgeworfen. Sie stünden im Verdacht, den früheren KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger mit drei Millionen US-Dollar bestochen zu haben, sagte Klein. Laut einem Bericht der «Sächsischen Zeitung» erfolgte der Zugriff bereits am Mittwoch.

Gelder in die USA verschoben?

Dem Blatt zufolge sollen die beiden Geschäftsleute vor ihrer Verhaftung in den USA gewesen sein, um dort mehrere Millionen Euro aus einem Geschäft mit den Leipziger Wasserwerken beiseite zu schaffen.

Wie eine Task-Force des Leipziger Rathauses herausfand, war die Firma Value Partners als Berater und Vermittler von hochriskanten Spekulationsgeschäften zwischen der KWL und der Schweizer Grossbank UBS aufgetreten. Die beiden verhafteten Manager sollen zudem für eine andere Schweizer Firma bereits bei der Vermittlung des ursprünglichen Cross-Border-Geschäftes der Leipziger Wasserwerke geholfen haben.

UBS verlangt Millionen-Überweisung

Die hochspekulativen Finanzgeschäfte der Leipziger Wasserwerke hatten bereits erste Konsequenzen für die Stadt. Die betroffenen Banken, darunter die Schweizer UBS, verlangten die Überweisung von 84 Millionen Euro bis zum Ende dieser Woche.

Die Geldforderung basiert auf risikoreichen Geld-Geschäften. Für diese Finanzwetten, welche die inzwischen entlassenen Geschäftsführer der KWL im Jahr 2006 mit den Kreditinstituten vereinbart haben und die anschliessend geplatzt sind, soll nun die Stadt geradestehen.

Stadtrat steht hinter Klage

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) will jedoch nicht zahlen, zumal es wohl nicht bei 84 Millionen Euro bleibt. Insgesamt dürften auf die Stadt Forderungen von schätzungsweise 290 Millionen Euro zukommen – eine Summe, die der ohnehin hochverschuldeten Kommune über Jahre finanziell die Hände binden würde.

Jung sagte, das Nein des Stadtrates am Mittwoch zu den von UBS und Depfa-Bank geforderten rund 84 Millionen Euro sei ein klares und gutes moralisches Zeichen.

Leipzig ist nach den Medien-Recherchen die erste deutsche Kommune, die wegen undurchsichtiger Finanz-Deals mit ausländischen Instituten vor Gericht zieht. Leipzig sei auch die Kommune, die es bei den umstrittenen Cross-Boarder-Leasing-Geschäften (CBL) besonders bunt getrieben habe. Bundesweit wurden 130 CBL-Verträge geschlossen, acht davon in Leipzig.

(sf/agenturen/halp)

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