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Nationalrat verwirft Klima-Initiative

Freitag, 19. März 2010, 12:09 Uhr, Aktualisiert 22:24 Uhr

Der Nationalrat hat die Initiative «Für ein gesundes Klima» mit 107 zu 76 Stimmen abgelehnt. Dafür hat er entschieden, der Vorlage als indirekten Gegenvorschlag die Totalrevision des CO2-Gesetzes entgegenzustellen.

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Klima-Debatte im Nationalrat

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Bild Leuenberger vor dem Mikrofon.
Umweltminister Moritz Leuenberger ist zufrieden, dass die Mehrheit des Parlaments das Problem erkannt hat. reuters

Die Gesetzesrevision selber liegt noch nicht im Detail vor. Die vorberatende Kommission für Umwelt, Raumplanung, Energie und Kommunikation (UREK) ist mit ihrer Arbeit noch nicht soweit. Die Revision soll in der Sommersession vorliegen. Dies führte aber dazu, dass der Nationalrat quasi die «Katze im Sack kaufen» musste.

Am zweiten Tag der Debatte zur Klima-Initiative standen noch 15 Parlamentarier auf der Rednerliste. Damit musste noch die Hälfte aus der am Mittwoch begonnenen Diskussion «abgearbeitet» werden.

Ziele der Initiative seien zu hoch gesteckt

Die Fronten und der Konsens blieben gleich: Dass etwas gegen die Klimaerwärmung zu unternehmen sei, war ausser bei Vertretern der SVP unbestritten. Bei den Massnahmen und Zielen schieden sich die Geister.

Das von der Initiative angepeilte Reduktionsziel von 30 Prozent bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990 allein im Inland hielt die Ratsmehrheit für allzu ambitioniert.

Auch Bundesrat gegen Initiative

Als Alleingang der Schweiz würde es der Wirtschaft schaden, verhindere den bereits laufenden internationalen Zertifikatshandel und untergrabe die bewährte Energie- und Umweltpolitik. Die Totalrevision des CO2-Gesetzes sei der bessere und gangbarere Weg.

Umweltminister Moritz Leuenberger zeigte sich zufrieden, dass das Problem des Klimawandels in immer weiteren Kreisen wahrgenommen wird. Mit dem Bekenntnis zu Reduktionszielen sei es aber noch lange nicht getan. In Erwartung des Gegenvorschlags empfehle der Bundesrat die Ablehnung der Initiative.

(sda/gern)

Kommentare aktiv...
Leser-Kommentare: 18 Beiträge

B. Scheidegger, Bern
(Sanderston Frau)
Verfasst am: 19.3.2010 22:09

2. Versuch!G. Bossert,19.3.2010 13:03

Hauptursache aller Umweltprobleme ist die... mehr

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B. Scheidegger, Bern
(Sanderston Frau)
Verfasst am: 19.3.2010 20:14

G. Bossert 19.3.2010 13:03

Hauptursache aller Umweltprobleme ist die... mehr

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Heiklen Inhalt melden antworten

G. Bossert, Safenwil
(GaBo Frau)
Verfasst am: 19.3.2010 17:58

Ignoranz war immer schon ein zeichen

von Dummheit. Und Diese beginnt genau an dem... mehr

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