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Banken-Krise unter Ospel: Die UBS will ihr Ex-Management aber nicht anklagen. reuters

Neben der Entlastung für das abgelaufene Geschäftsjahr sollen die Aktionäre auch die aufgeschobenen Dechargen für die Geschäftsjahre 2007 und 2008 erteilen, wie aus der Einladung zur GV zu entnehmen ist.

Folgen die Aktionäre diesem Antrag, wären auch die früheren Führungskräfte Marcel Ospel, Peter Kurer, Peter Wuffli und Marcel Rohner wegen ihrer Rolle bei der Beinahe- Pleite der Bank aus dem Schneider.

Die neue Führung der Grossbank um Konzernchef Oswald Grübel und Verwaltungsratspräsident Kaspar Villiger hatte bereits im Dezember angekündigt, sie werde ihr Ex-Management nicht einklagen. Mit dem Schlussstrich will die Bank auch eine jahrelange Negativpublizität verhindern.

Der Entscheid betrifft nicht nur den rechtlichen Schlamassel in den USA, sondern auch die minderwertigen US-Wertpapiere, welche die UBS in grossem Umfang in der Bilanz hatte. Diese Subprime-Papiere machten die Rettungsaktion der Eidgenossenschaft für die UBS nötig.

PUK noch hängig

Auch für die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich gab es nach achtmonatiger Untersuchung keinen Verdacht auf ein strafbares Verhalten nach Schweizer Recht. Ohne neue Erkenntnisse werde keine Strafuntersuchung eröffnet. Sie wies auch zwei Strafanzeigen der Sozialdemokratischen Partei zurück, die den UBS-Managern ungetreue Geschäftsbesorgung und Gehilfenschaft zum Steuerbetrug vorwarf.

Hängig ist noch die umstrittene Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) über die Umstände der Rettung der UBS. Viele Parlamentarier wollen den Bericht der Geschäftsprüfungskommission abwarten, ehe über die Einsetzung einer PUK entschieden wird.

Unverständnis von links bis rechts

Gerade im Zusammenhang mit der fehlenden politischen Aufarbeitung des UBS-Falls erntet das Vorgehen der Bank Kopfschütteln. Für Anlegervetreter sowie Politiker kommt der Schritt zu einem fragwürdigen Zeitpunkt.

Sogar FDP-Präsident Fulvio Pelli ist der Meinung: «Die Decharge wäre ein problematisches Signal, auch wenn verschiedene Staatsanwaltschaften keine strafrechtlichen Verfehlungen der ehemaligen UBS-Spitze festgestellt haben». Massnahmen seien aber Sache der Aktionäre, sagte Pelli.

Auch CVP-Sprecherin Marianne Binden zweifelt am Zeitpunkt der Eingabe. Es sei zwar verständlich, dass man «irgendeinmal einen Strich» ziehen wolle. Doch Aufarbeitung und Transparenz seien gerade jetzt die besten Mittel, die Wogen der Empörung zu glätten.

Vom «eigenartigem Verständnis» bis zum Affront

Die SVP hätte lieber, die UBS würde zuerst die politischen Debatten und Abklärungen abwarten, bevor sie ihre Aktionäre über die Decharge jener entscheiden lässt, die das Debakel massgeblich mit verantwortet haben. Silvia Bär, Stellvertretende Generalsekretärin, spricht denn auch von einem «eigenartigen Verständnis» der UBS bezüglich ihrer eigenen Rollenklärung.

Die SP betrachtet den Vorschlag als regelrechte Ohrfeige. «Die Absicht der UBS, der alten Garde bei der Grossbank Decharge zu erteilen, ist schlicht ein Affront.»

Auch unter den Aktionären selbst dürfte das Traktandum zu Reden geben. Actares, eine Vereinigung von Aktionären für nachhaltiges Wirtschaften, wird sich gegen das Traktandum stellen, wie Geschäftsleiter Roby Tschopp ankündigte. Die Stiftung Ethos wollte bisher keine offizielle Stellungnahme abgeben.

Sehen Sie den umfassenden Dokumentar-Film zur «Akte UBS»:

SF DOK: Die Akte UBS (1.10.09)

(sda/bers)