Die Abstimmung war dann jedoch sehr klar. Mit 123 zu 39 Stimmen bei 19 Enthaltungen wurde die Motion überdeutlich angenommen.

Zustimmung des Ständerats steht noch aus

Am Mittwoch hatte das Büro des Nationalrates seinem Rat mit 9 gegen 4 Stimmen empfohlen, der Motion zuzustimmen, mit welcher SP, SVP und Grüne noch in der laufenden Session eine Debatte über die Einsetzung einer PUK erzwingen wollen.

Dennoch bleibt offen, ob die Ereignisse rund um die Staatshilfen für die UBS und die Finanzkrise wirklich einmal von einer PUK unter die Lupe genommen werden. Der Motion muss nämlich auch der Ständerat zustimmen. Er wird sich voraussichtlich in der Juni-Session der Frage annehmen.

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Klares Ja für eine PUK: Im Fall UBS will der Nationalrat vorbehaltlose Aufklärung reuters

Zwängerei und Frustrationsventil

Auf diesen Umstand wies vor allem FDP-Fraktionschefin Gabi Huber hin: «Es geht hier offensichtlich nicht um die Sache, sondern einzig und allein um ein möglich lautes Getöse.» Der Entscheid über eine PUK werde so oder so erst in der Sommersession gefällt.

Zudem werde die Geschäftsprüfungskommission (GPK) ihre Arbeit im Mai beenden und Resultate vorlegen. Nach dem bisherigen Stand komme die Untersuchung gut voran und die GPK-Mitglieder würden alle nötigen Informationen erhalten.

SVP und SP für einmal einig

Für die SVP sprach sich Fraktionschef Caspar Baader vehement für die Motion aus. Es sei inakzeptabel, dass das Büro des Ständerats einen Entscheid blockiere. Damit das Vertrauen in die Schweiz wieder hergestellt werden könne, müssten nun die Vorgänge untersucht werden.

Auch SP-Fraktionschefin Ursula Wyss und SP-Präsiden Christian Levrat sehen die PUK als einzige Möglichkeit, um die Umstände der UBS-Rettung zu untersuchen. Hier gehe es um Transparenz und Rechtsstaatlichkeit.

(sf/hues)