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Nationalratsdebatte als nächster Schritt zu einer UBS-PUK? keystone

Das Büro beantragt seinem Rat mit 9 gegen 4 Stimmen, der Motion zuzustimmen, mit der SP, SVP und Grüne noch in der laufenden Session eine Debatte über die Einsetzung einer PUK erzwingen wollen. Dieses Ziel haben die drei Parteien nun erreicht. Wie das Büro mitteilte, findet die Debatte am Donnerstag statt.

Langer parlamentarischer Prozess

Selbst wenn die grosse Kammer der Motion zustimmt, bleibt offen, ob die Ereignisse rund um die Staatshilfen für die UBS und die Finanzkrise wirklich einmal von einer PUK unter die Lupe genommen werden. Der Motion muss nämlich auch der Ständerat zustimmen. Er würde sich voraussichtlich in der Juni-Session der Frage annehmen.

Stimmt die kleine Kammer zu, müsste das Büro des Nationalrats dann eine parlamentarische Initiative mit dem eigentlichen PUK-Beschluss vorlegen.

Ständerat ablehnend

Die Zeichen aus dem Ständerat stehen bislang auf Ablehnung. Das Büro des Ständerats lehnt eine PUK zum heutigen Zeitpunkt ab. Sie will zuerst den Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) abwarten, die sich schon seit letztem Frühjahr mit dem Thema beschäftigen.

Aus diesem Grund hatte der Ständerat die Beratung einer parlamentarischen Initiative sistiert, mit der eine PUK eingesetzt werden sollte. Mit dem Aufschub wurde eine Beratung der Initiative im Nationalrat noch in dieser Session unmöglich. Deshalb beschlossen SP, SVP und Grüne, ihr Ziel über die am Donnerstag debattierte Motion zu suchen.

«Fall UBS» unter der Lupe

Die Untersuchungskommission soll das Verhalten der UBS und des Bundes untersuchen. Eine Rekonstruktion der Ereignisse sehen sie im nachfolgenden Dokumentarfilm:

Der Fall - Wie die UBS in den Strudel der Finanzkrise geriet

Weitere Beiträge zum parlamentarischen PUK-Vorstoss finden sie im SF Wissen Video Dossier «UBS-Steueraffäre»

(sda/rufi)