Der Entscheid in der Grossen Kammer für ein Ja zu beiden Vorlagen fiel mit 66 zu 62 Stimmen bei 56 Enthaltungen. Für diese Variante sprachen sich SP und Grüne aus. Die SVP enthielt sich der Stimme. Dies deshalb, weil sie dem Volk gar keinen direkten Gegenvorschlag vorlegen wollte, damit aber unterlag.

«Die Hauptziele der Minder-Initiative sind im Gegenvorschlag total verwässert worden.»

Toni Brunner (SVP/SG)

FDP, CVP und BDP hatten dem Volk nur den Gegenvorschlag zur Annahme empfehlen wollen. Die Initiative Minder wäre demnach zur Ablehnung empfohlen worden. Vertreter der Mitteparteien argumentierten jedoch vergeblich, das Volk werde die doppelte Ja-Empfehlung nicht verstehen.

Nun geht die Vorlage an den Ständerat. Der Nationalrat hat sich insgesamt 12 Stunden mit der Abzocker-Initiative befasst, verteilt auf zwei Tage.

Manager sollen Gelder zurückzahlen

Zuvor hatte der Nationalrat um den Inhalt des direkten Gegenvorschlags gerungen. Demnach sollen Verwaltungsräte und Manager unter Umständen Gelder zurückbezahlen müssen, wenn sie ihre Arbeit schlecht machen.

«Es geht um die Frage, ob die Vorlage am Ende Biss hat oder eine «Kukident-Vorlage» ist.»

Pirmin Bischof (CVP/SO)

So soll die Rückerstattung bei einem «offensichtlichen Missverhältnis» zur erbrachten Gegenleistung fällig werden. Die Aktionäre können beschliessen, dass das Unternehmen Klage erhebt.

Der Nationalrat sprach sich mit 92 zu 90 Stimmen für diese Formulierung aus. Damit setzte sich die FDP mit Hilfe der SVP durch. Die CVP und die Linke hatten dafür plädiert statt von einem «offensichtlichen Missverhältnis» lediglich von einem «Missverhältnis» zu sprechen.

«Ich war in meinem politischen Leben noch nie so einig mit Herrn Bischof»

Daniel Vischer (Grüne/ZH)

Keine Frauenquote für Verwaltungsräte

Verwaltungsräte können weiterhin reine Männer-Gremien sein. Der Nationalrat hat sich dagegen ausgesprochen, börsenkotierten Unternehmen im Rahmen des Gegenvorschlags zur Abzocker-Initiative eine Frauenquote vorzuschreiben.

Ein Antrag von links-grüner Seite für eine angemessene Vertretung der Geschlechter wurde mit 104 zu 72 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.

Wahl der Verwaltungsräte

Zuvor hatte der Nationalrat die Amtsdauer für Verwaltungsräte festgelegt. Die Amtsdauer beträgt ein Jahr, sofern die Statuten nichts anderes bestimmen. Sie darf nicht mehr als drei Jahre betragen. Die Abzocker-Initiative verlangt, dass die Verwaltungsratsmitglieder jährlich gewählt werden.

Ferner beschloss der Nationalrat Regeln zur Transparenz. So müssen Bezüge von Verwaltungsräten, nicht aber jene von Geschäftsleitungsmitgliedern offengelegt werden.

«Die Abzockerei kann nur mit Transparenz bekämpft werden.»

Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL)

Keine Abstimmung über höchsten Lohn

Der Nationalrat hat zudem im Gegenvorschlag verankert, dass die Aktionäre börsenkotierter Unternehmen jährlich über den Gesamtbetrag der Vergütungen an den Verwaltungsrat abstimmen können. Im Gegensatz zur Initiative können die Aktionäre aber selbst entscheiden, ob sie darüber befinden wollen: Die Frage soll in den Statuten geregelt werden.

Bei der Mitsprache der Aktionäre geht die Initiative des Schaffhauser Unternehmers Thomas Minder noch weiter als der Gegenvorschlag. Demnach können Aktionäre auch über die Gesamtsumme der Management-Löhne abstimmen.

SP und Grüne wollten sich in dieser Frage mehr der Initiative nähern und schlugen vor, die Aktionäre über die höchste Einzelvergütung in Verwaltungsrat und Management abstimmen zu lassen. Dieser Vorschlag hatte jedoch keine Chance: Der Rat lehnte ihn mit 124 zu 66 Stimmen ab.

(sda/schj)