Kanton Genf will Gaddafis Sohn entschädigen

In der Stellungnahme des Kantons Genf zur Klage des Gaddafi-Sohns, datiert vom 16. März 2010, hält der Anwalt des Kantons explizit fest: «Es ist höchst bedauerlich, dass die Fotografien des Klägers Hannibal Gaddafi in der Tribune de Genève erschienen sind.»

«Gaddafi steht angemessene Entschädigung zu»

Bei der Person, die die Fotos der Zeitung herausgegeben habe, handle es sich wahrscheinlich um einen Angestellten des Kantons Genf. Dieser habe das Amtsgeheimnis verletzt und sich damit strafbar gemacht.

Der Kanton Genf stellt beim Gericht den Antrag, «dem Kläger Hannibal Gaddafi eine angemessene Entschädigung zuzugestehen.» Der Kanton wolle sich seiner Verantwortung nicht entziehen, aber die entscheidende Rolle habe die Zeitung gespielt.

Ausdrücklich anerkennt die Rechtsschrift eine Mitverantwortung der Genfer Behörden. Deshalb solle das Gericht festlegen, wie die Entschädigung an Hannibal Gaddafi zwischen der «Tribune de Genève» und dem Kanton Genf aufzuteilen ist.

APK-Präsidentin: «Schritt in die richtige Richtung»

Die Genfer Behörden wollten zu den brisanten Äusserungen in der Stellungnahme nichts sagen.

Die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, Christa Markwalder, erklärte aber: «Das ist ein Schritt in die richtige Richtung». Von einem Durchbruch wage sie noch nicht zu sprechen, aber die libysche Seite habe immer darauf bestanden, die Schuldigen für die Veröffentlichung der Polizeifotos zu finden und zu bestrafen.

Hannibal Gadhafi fordert vom Kanton Genf und der «Tribune de Genève» 100'000 Franken. Dies, weil die Zeitung im September letzten Jahres Polizeifotos von ihm abgedruckt hat. Seither versucht die Genfer Justiz herauszufinden, wer die umstrittenen Fotos von Hannibal Gaddafi an die Zeitung weitergegeben hat. Der Zivilprozess ist auf den nächsten Donnerstag angesetzt.

(sf/weis)