Berlusconi wird beschuldigt, auf die RAI und die Kommunikationsbehörde Druck ausgeübt zu haben. Er soll in einem Telefon mit dem Behörden-Leiter die Einstellung der regierungskritischen Talkshow «Annozero» auf dem Sender RAI 2 gefordert haben, verlautete aus Justizkreisen. Das Telefonat wurde offenbar abgehört.

Bild

Der Angerufene wurde abgehört - Berlusconi ist verärgert. reuters

Berlusconi zeigte sich verärgert über die aufgetauchten Abhörprotokolle. Als Regierungschef habe er das Recht, mit jedem zu telefonieren, ohne dass die Gespräche überwacht würden, sagte er in einem Radiointerview.

Behördenchef bestreitet Telefonat

Ermittlungen wegen Begünstigung laufen auch gegen den Präsidenten der Kommunikationsbehörde AGCOM, Giancarlo Innocenzi. Er hatte vor den Ermittlern bestritten, dass Berlusconi ihn gedrängt hatte die Talkshow abzusetzen. Die Kommunikationsbehörde ist für eine ausgewogene Berichterstattung im italienischen Informationssystem zuständig.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt zudem gegen den Chefredaktor der von RAI 1 gesendeten Tagesschau «TG1». Augusto Minzolini wird beschuldigt, Informationen über eine Vernehmung ausgeplaudert zu haben, obwohl ihm der Staatsanwalt eine Schweigepflicht auferlegt hatte.

«Fantasie der Staatsanwälte»

Berlusconis Rechtsanwalt, Nicolo Ghedini, sprach von unerträglichen Vorwürfen gegen den Premierminister, die vollkommen unbegründet seien. «Die Vorwürfe sind nicht nur ohne Grundlage, sie widersprechen sogar jeglicher Vernunft. Diese Vorwürfe werden kurz vor den Regionalwahlen erhoben. Man müsste der Fantasie der Staatsanwälte Schranken setzen können», meinte Ghedini.

Justizminister Angelino Alfano kündigte eine Inspektion in der Staatsanwaltschaft Trani an. Der Minister will klären, warum die Abhörprotokolle von Berlusconis Telefongesprächen an die Presse gelangt sind.

Der Minister versicherte jedoch, dass die Inspektoren sich nicht in die Untersuchung einmischen werden. Der Oberstaatsanwalt von Traini, Carlo Maria Capristo, versprach seine volle Zusammenarbeit mit den Inspektoren des Justizministeriums. Der Oberste Richterrat CSM kritisierte die Inspektion in Trani als Aktion der Regierung zur Einschüchterung der Ermittler.

(sda/apn/buet/fasc)