Nach der monatelangen Debatte seien die wesentlichen Punkte geklärt und ein gangbarer Weg entwickelt.

«Furchtbar naiv, um es höflich auszudrücken»

«Wenn sie ein Gesetz wollen, steht die Tür offen», sagte er. «Wenn nicht, können sie sich verdrücken oder alles verzögern oder sagen, dass sie nicht weiter darüber reden wollen.» Die von republikanischen Senatoren zuletzt geäusserte Bitte um mehr Zeit sei «furchtbar naiv, um es höflich auszudrücken».

Dodd nannte vier Ziele, die sein Entwurf verfolgen wird: Es müsse ein Ende haben damit, dass einige Finanzinstitute als zu gross gelten, um sie pleite gehen zu lassen. Zudem müssten systemische Risiken an den Märkten beseitigt und der Derivate-Handel unter grössere Kontrolle gestellt werden. Als vierten Bereich nannte er mehr Schutz für die Verbraucher beim Kauf von Finanzprodukten.

Grosse Finanzkonzerne geordnet abwickeln

Der Entwurf wird demnach einen Vorschlag enthalten, wie grosse Finanzkonzerne geordnet abgewickelt werden können. US-Präsident Barack Obama hat wiederholt deutlich gemacht, dass der Staat künftig nicht mehr gezwungen sein dürfe, Banken oder Versicherer mit Steuergeld zu retten.

Dodd will zudem einen Rat aus Aufsichtsbehörden bilden, «der die Macht, die Kompetenz und die Verantwortung dafür hat, die Entwicklungen zu Hause und im Ausland zu beobachten und Probleme zu entdecken, die ein systemisches Risiko für unser Finanzsystem bedeuten».

Erweiterte Befugnisse für Notenbank

Bei der Reform des Derivate-Handels enthält der Entwurf demnach keine Veränderungen gegenüber Dodds Vorschlag vom November. Die Demokraten seien aber auch hier offen für Kompromisse mit den Republikanern, sagte er.

Verhandlungskreisen zufolge will Dodd schliesslich der US-Notenbank deutlich erweiterte Befugnisse bei der Aufsicht über Banken verschaffen. Demnach sollen Institute bereits ab einer Bilanzsumme von 50 Milliarden Dollar unter die Kontrolle der Fed fallen, bislang ist dies ab 100 Milliarden Dollar der Fall. Damit würden auch Ableger ausländischer Banken unter die Aufsicht der Notenbank fallen.

Kontrolle über «systemisch wichtige» Konzerne

Die Fed solle zudem die Kontrolle über «systemisch wichtige» Konzerne ausserhalb des Bankensektors erhalten, zum Beispiel Versicherungen, hiess es in den Kreisen weiter.

Dodd hatte die überparteilichen Gespräche über die Reform am Donnerstag für gescheitert erklärt und einen Alleingang angekündigt. Ohne die Unterstützung aus den Reihen der Republikaner dürfte es für Obamas Partei allerdings schwierig werden, das Gesetz im Senat ohne Abstriche durchzubringen.

(reuters/halp)