International
Berlusconi-Gegner prangern «Tricks» des Premiers an
Über 100'000 Menschen haben sich in Rom an der Protestkundgebung gegen ein umstrittenes Dekret von Regierungschef Silvio Berlusconi beteiligt. Mit dessen Hilfe soll seine von den Regionalwahlen am 28. und 29. März ausgeschlossene Wahlliste wieder zugelassen werden. Auch in Zürich versammelten sich vor dem italienischen Konsulat Demonstranten.
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«Hier ist das Italien versammelt, das eine Alternative zu dieser Regierung verlangt», betonte Oppositionschef Pierluigi Bersani in seiner Ansprache auf der zentralen Piazza del Popolo im Herzen der Stadt.
«Die Regierung zeigt der ganzen Welt, dass sie nur Berlusconis Interessen vertritt. Die Fernsehkanäle sind von der Regierung beeinflusst, die eine einzige Aufgabe hat: Sie beschäftigt sich mit den Gesetzen für Berlusconi und seine Vertrauensleute. Berlusconi ist ein Regierungschef, der alles, nur nicht seine Arbeit tut», sagte Bersani.
«Vor dem Gesetz sind alle gleich», lautete ein Slogan auf der Piazza del Popolo. Zwei Wochen vor den wichtigen Regionalwahlen zeigte sich die Anti-Berlusconi-Front bei der Demonstration geeinter als sonst.
Gegen Tricks
Die stärksten Oppositionsparteien im Land, die Demokratische Partei (PD) und die Gruppierung «Italien der Werte» um Ex-Staatsanwalt Antonio Di Pietro, hatten sich der Massendemonstration in Rom angeschlossen, die unter dem Motto «Ja zu Regeln, nein zu Tricks» stand.
«Widerstand gegen den Fernseh-Faschismus» war auf einem anderen Plakat einiger Demonstranten zu lesen. Ein Aktivist der Oppositionellen PD trug eine Marionette mit Berlusconis Gesicht, darunter konnte man lesen: «Berlusconi hat ein einziges Interesse: Nicht verurteilt zu werden.»
«Aus dieser Demonstration wird eine Massenbewegung gegen Berlusconi entstehen, die ihn verjagen wird. Ausserdem müssen wir eine Referendumskampagne zur Abschaffung der schändlichen Gesetze in die Wege leiten, die Berlusconi verabschiedet hat», sagte Paolo Ferrero, Vorsitzender der altkommunistischen Partei «Rifondazione Comunista».
Glaubwürdigkeits-Defizit
An der Demonstration beteiligten sich namhafte Politiker der Opposition, darunter PD-Chef Pier Luigi Bersani und die Ex-EU-Menschenrechtskommissarin Emma Bonino, die als PD-Kandidatin um den Posten der Präsidentin der Region Latium wirbt.
«Die politische Klasse muss in Italien wieder an Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Es gibt keine Demokratie ohne glaubwürdige Institutionen», erklärte Bonino.
Farbe Lila
Die Demonstration gegen Berlusconi wurde vom sogenannten «lila Volk» ausgerufen. Dabei handelt es sich um eine Bürgerbewegung, die sich für mehr Transparenz in der italienischen Politik einsetzt.
Die Demonstranten, die in den letzten Monaten bereits zweimal gegen Berlusconi auf die Strasse gegangen waren, tragen lila Fahnen, um ihre Unabhängigkeit von den Traditionsparteien zu bezeugen. «Lila ist die einzige Farbe, die sich keine Partei angeeignet hat», sagten die Organisatoren der Kundgebung.
Weitere Protestkundgebungen fanden in Mestre, Mailand und Potenza statt.
Regionalwahlen als Problelauf
Die Abstimmung in 13 der 20 Regionen Italiens gilt als wichtiger Stimmungstest für Berlusconis Mitte-Rechts-Koalition, zwei Jahre nach ihrem Wahlsieg bei den Parlamentswahlen 2008.
Bei den Regionalwahlen 2005 hatte die Mitte-Links-Allianz zwölf von am Wahlgang beteiligten 14 Regionen erobert. Lediglich Venetien und die Lombardei blieben unter Kontrolle von Berlusconis Mitte-Rechts-Koalition.
Auch in Zürich haben gegen 100 Personen an einer Kundgebung gegen das Dekret von Berlusconi teilgenommen. Sie demonstrierten vor dem italienischen Konsulat in Zürich.
Der Protest der in Zürich vertretenen Mitte-Links-Parteien fand unter dem Motto «Si alle regole, no ai trucchi» (Ja zu Regeln, nein zu Tricks) statt.
(sda/bosy)
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E. Hummel, Glarus
)
(Garteneden
Verfasst am: 14.3.2010 12:48
Berlusconi
Wann löst sich unser Fernsehen von seinen... mehr
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P. D., Esslingen am Neckar
)
(Peterle
Verfasst am: 14.3.2010 9:33
Berlusconi gewählt
König Berlusconi bekommen.
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