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International

Westjordanland abgeriegelt - US-Kritik an Israel

Freitag, 12. März 2010, 23:11 Uhr

Israel hat das Westjordanland für 48 Stunden abgeriegelt - offenbar aus Sorge vor neuen Protesten in Ost-Jerusalem. Ausserdem durften nur muslimische Männer, die älter als 50 Jahre sind, am Freitagsgebet auf dem Tempelberg in der Altstadt von Jerusalem teilnehmen. US-Aussenministerin Hillary Clinton rügte unterdessen Premier Benjamin Netanjahu.

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Anders als in den vergangenen Wochen kam es nach dem Freitagsgebet nicht zu gewaltsamen Zusammenstössen zwischen muslimischen Gläubigen und israelischen Sicherheitskräften.

Überraschende Absperrung

Die Palästinenser sehen in den Massnahmen Israels einen Verstoss gegen die freie Religionsausübung. Der Tempelberg mit dem Felsendom und der Al-Aqsa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Die unter dem Felsenbergplateau gelegene Klagemauer ist wiederum der heiligste Ort im Judentum.

Die Absperrung des Westjordanlandes bis Mitternacht zum Sonntag kam völlig überraschend. Normalerweise riegelt Israel das Palästinensergebiet mit seinen 2,4 Millionen Einwohnern nur vor jüdischen Feiertagen ab.

Hinweise auf Unruhestifter

Die israelischen Sicherheitsdienste hätten Hinweise gehabt, dass junge Palästinenser die Ruhe und Ordnung in Jerusalem stören wollten, berichtete das israelische Radio. Darüber hinaus habe die Regierung befürchtet, dass mögliche Unruhen im arabischen Ostteil von Jerusalem auch auf das Westjordanland übergreifen könnten.

Die Situation in Ostjerusalem ist seit Wochen explosiv. Die Ankündigung des israelischen Innenministeriums, 1600 neue Wohnungen im arabischen Ostteil Jerusalems bauen zu wollen, löste unter den Palästinensern weitere Empörung aus.

US-Aussenministerin Hillary Clinton übermittelte in einem Telefongespräch mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu den anhaltenden Unmut der USA über die jüngsten Pläne zum Siedlungsbau übermittelt.

Der Plan zum Ausbau von Siedlungen in Ost-Jerusalem habe ein «zutiefst negatives Signal über Israels Einstellung zum beidseitigen Verhältnis» ausgesandt, zitierte Clintons Sprecher Philip Crowley die Worte der Ministerin aus dem Telefonat. «Dieser Schritt hat das Vertrauen in den Friedensprozess untergraben», sagte Clinton demnach weiter.

Affront gegen die USA

Die Ministerin habe zudem klar gemacht, dass sie die Verkündung der Pläne während des Besuchs von Vizepräsident Joe Biden in Israel als Affront empfunden habe. Auch das sogenannte Nahost-Quartett verurteilte Israels neues Wohnbauprojekt.

Derartige Handlungen könnten die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern bedrohen und würden von der Weltgemeinschaft nicht akzeptiert, heisst es in einem von den Vereinten Nationen in New York veröffentlichten Papier des Gruppe aus UNO, EU, Russland und den USA.

Kurs auf Friedensgespräche

Israel und die Palästinenser nehmen ungeachtet ihres Streits über das völkerrechtswidrige Bauprojekt in Ost-Jerusalem offenbar weiter Kurs auf indirekte Friedensgespräche. Der US-Nahost-Gesandte George Mitchell wird in der kommenden Woche wie vorgesehen nach Israel und in die Palästinensergebiete reisen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe in einem Telefongespräch mit Mitchell verlangt, dass Israel die Baugenehmigung rückgängig macht, hiess es aus seinem Umfeld. Die Siedlungsfrage ist einer der zentralen Streitpunkte im NahostKonflikt.

Vollständigen Baustopp gefordert

Die Palästinenser fordern einen vollständigen Baustopp als Voraussetzung für eine Wiederaufnahme direkter Gespräche.

Die israelische Regierung verhängte Ende November jedoch nur einen auf zehn Monate befristeten Baustopp, der zudem nicht für das 1967 besetzte und später annektierte Ost-Jerusalem gilt. Luftangriffe auf Gazastreifen

Luftangriffe im Gazastreifen

Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen wurden nach Augenzeugenberichten unterdessen mehrere Palästinenser verletzt. Nach Angaben der israelischen Armee beschossen Kampfflugzeuge in der Nacht zum Freitag zwei Ziele in dem Palästinensergebiet, das seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas 2007 weitgehend abgeriegelt ist.

Zuvor war von dort aus offenbar eine Rakete auf einen Kibbuz im Süden Israels abgefeuert worden. Dabei wurde niemand verletzt.

(sda/afp/halp)

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P. D., Esslingen am Neckar
(Peterle Mann)
Verfasst am: 13.3.2010 8:39

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