Die SVP hätte die Initiative später zusammen mit der Aktienrechtsrevision behandeln wollen. Ihr Ziel war es, mit einem indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe eine Abstimmung über die Initiative zu verhindern. Einige Vorschläge der Initiative gingen sehr weit, und einige seien nur schwer umzusetzen, argumentierte Hans Kaufmann (SVP/ZH). Die Abstimmung würde zudem mit einer «Schlammschlacht gegen die Schweizer Wirtschaft» einhergehen. «Das sollten wir vermeiden.»

Unterstützung erhielt die SVP im Rat von der FDP. Die Initiative schiesse weit übers Ziel hinaus, sagte Gabi Huber (FDP/UR). Die anderen Fraktionen sprachen sich gegen den Antrag der SVP aus. Für einen direkten Gegenvorschlag plädierte auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

Unten wird gekämpft, oben 42 Mio. für Vasella

Die SP wollte ihrerseits der Initiative zum Durchbruch verhelfen, unterstützte aber aus taktischen Gründen den direkten Gegenvorschlag der FDP und CVP. So sollte verhindert werden, dass die Aktienrechtsrevision verschleppt und verwässert wird.

Die SVP wolle die Initiative verhindern, die SP aber freue sich, zusammen mit Thomas Minder für die Abzocker-Initiative zu kämpfen, argumentierte SP-Nationalrätin Ursula Wyss (SP/BE) im Nationalratssaal. Jene ganz unten kämpften um jeden Franken Lohnerhöhung, während Daniel Vasella 42 Millionen Franken verdiene, sagte Wyss. Nach der Abstimmung über den Ordnungsantrag sagte der SP-Präsident Christian Levrat, dass die SP beabsichtige, die Initiative möglichst schnell vors Volk zu bringen.

Die FDP wiederum setzte zwar auf den direkten Gegenvorschlag, wollte aber auch der Aktienrechtsrevision eine Chance geben. «Hinter der Initiative Minder stehen verständliche Motive», sagte FDP-Fraktionspräsidentin Gabi Huber. Das Vorhaben scheine den Nerv des Volkes zu treffen. Die FDP lehne die Initiative Minder jedoch ab, denn die Initiative wolle das Kind mit dem Bade ausschütten.

CVP: Volksabstimmung nicht zwingend

«Die Bevölkerung ist verwirrt über eine Volksinitiative, die einen wunden Punkt getroffen hat», sagte Pirmin Bischof. Der direkte Gegenvorschlag sei eine Lösung auf Augenhöhe zur Verfassungsinitiative Minders, so Bischof weiter.

Die Kommission habe seit Monaten auf diesem Vorschlag «herumgeturnt». «Unsere Fraktion braucht nicht unbedingt eine Volksabstimmung, wenn eine andere Lösung möglich ist». Gleichzeitig habe die CVP auch keine Angst vor einer Volksabstimmung. Bischof bittete das Parlament, den Ordnungsantrag Kaufmann abzulehnen.

«Courant normal» bei Abzockerei?

«Wir brauchen sehr schnell ein griffiges Aktienrecht», sagte SVP-Nationalrat Primin Schwander. Dies sei schnell umsetzbar, wenn das Gewicht auf die börsenkotierten Unternehmen gelegt werde, sagte Pirmin Schwander weiter.

Martin Landolt von der BDP argumentierte, dass der indirekte Gegenvorschlag auf eine Verwerfung der Initiative ziele, gleichzeitig aber zu viele Fragen offen lasse. Er plädierte für die Ablehnung des indirekten Gegenvorschlages.

Daniel Vischer von den Grünen warf den Vorwurf in die Runde, er habe den Eindruck, dass punkto Abzockerei bereits wieder zum «courant normal» übergegangen worden sei. Es gebe viele Möglichkeiten, mit dem Krebsgeschwür der Abzockerei umzugehen. Die Initiative Minder biete da gute Anhaltspunkte. «Wenn Herr Minder meint, es gibt hier im Saal eine Mehrheit, die seine Anliegen über den indirekten Gegenvorschlag wahrnimmt, dann täuscht er sich. Jene, die Thomas Minder dies versprechen, täuschen ihn», sagte Daniel Vischer weiter.

SP-Nationalrätin Susanne Oberholzer-Leutenegger von der Rechtskommission sagte, eine Initiative solle nicht verschleppt, sondern möglichst rasch vors Volks gebracht werden. Der Weg über den indirekten Gegenvorschlag sei viel länger, da die Frist bis in den August 2013 gehen könne. «Wer rasch vorangehen will, der stimmt der Abkoppelung zu», so Oberholzer-Leutenegger weiter.

(sf/kurn/bosy/fasc)