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Israelische Siedlungspläne in der Kritik

Mittwoch, 10. März 2010, 5:25 Uhr, Aktualisiert 14:01 Uhr

Die USA haben den von Israel genehmigten Bau von 1600 neuen Wohnungen für jüdische Bürger in Ostjerusalem scharf verurteilt. Damit unterlaufe die Regierung die Bemühungen um eine Wiederbelebung des Friedensprozesses, sagte US-Vizepräsident Joe Biden in Jerusalem. Auch der israelische Verteidigungsministerium Ehud Barak kritisierte die Siedlungspläne.

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Der Zeitpunkt der Bekanntgabe untergrabe das nötige Vertrauen und laufe den konstruktiven Gesprächen zuwider, die er in der Region geführt habe, sagte Biden.

Auch Robert Gibbs, der Sprecher des Weissen Hauses, übte Kritik an der israelischen Entscheidung. Die Haltung der Regierung in Washington zu diesem Thema sei bekannt.

Verärgerung auch in Israel

Die Pläne zum Ausbau von jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem haben auch in der israelischen Regierung Kritik hervorgerufen. Das Verteidigungsministerium von Ehud Barak zeigte sich in einer Mitteilung «verärgert».

Die Ankündigung des Innenministeriums, in dem von ultra-orthodoxen Juden bewohnten Ost-Jerusalemer Stadtteil Ramat Schlomo 1600 Wohnungen zu bauen, sei «überflüssig», hiess es.

Dieser Schritt beeinträchtige die Bemühungen um Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. Israel arbeite seit Monaten daran, ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen den Verhandlungsparteien zu erreichen. Dies müsse berücksichtigt werden.

Hindernis für Friedensprozess

Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die Pläne zum Siedlungsausbau. Damit verstosse Israel gegen internationales Recht, erklärte Ban in New York. Die Siedlungsbestrebungen liefen «jeder Entwicklung zu einem durchführbaren Friedensprozess» zuwider.

Die Siedlungsfrage ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Die Friedensgespräche liegen seit der israelischen Offensive im Gazastreifen vor gut einem Jahr auf Eis. Derzeit bemühen sich die USA, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.

(apn/sda/buet/hesa)

Kommentare aktiv...
Leser-Kommentare: 6 Beiträge

B. Zbinden, Muttenz
(lilibet Frau)
Verfasst am: 10.3.2010 11:58

Fragt auch jeman nach den Gründen?

Der Bau wurde längst unte Olmert genehmigt.Weil... mehr

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B. Sonny, Zürich
(gohome Mann)
Verfasst am: 10.3.2010 10:23

westliche Bastion

Israel ist die letzte westliche Bastion im... mehr

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B. michel, Bouxwiller
(xmichel Mann)
Verfasst am: 10.3.2010 9:26

Die Usa, bzw. Mr. President hat sich

diese diplomatische Pleite selbst eingebrockt,... mehr

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