Die Aussprache zwischen den beiden Ratsbüros verlief ergebnislos. Das Ständeratsbüro beschloss mit 5 zu 1 Stimme, nicht auf seinen Entscheid von vergangener Woche zurückzukommen, wie Ständeratspräsidentin Erika Forster (FDP/SG) sagte.

Höchstens eine Debatte im Nationalrat

Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer (SP/AG) bedauerte den Entscheid des Schwesterbüros. Aufgrund der Trageweite der Ereignisse rund um die UBS befürworte das Nationalratsbüro die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), sagte sie.

Das Büro hätte zumindest dem Nationalrat ermöglichen wollen, noch in dieser Session über die Einsetzung einer PUK zu entscheiden. Nun seien ihm aber die Hände gebunden.

Nun kann der Nationalrat in der laufenden Session höchstens eine Debatte führen. Eine solche wäre dann möglich, wenn die SP oder die SVP wie angekündigt Ordnungsanträge einreichen und diese vom Plenum angenommen werden.

Ständerat will GPK-Bericht abwarten

Das Nationalratsbüro hatte dem Ständeratsbüro am Dienstag vorgeschlagen, sich provisorisch für oder gegen eine PUK auszusprechen. Dies hätte dem Nationalrat den Entscheid ermöglicht. Das Ständeratsbüro hätte auch mit einem Vorbehalt Ja zu einer PUK sagen könne.

Das Büro der kleinen Kammer lehnte aber alle drei Varianten ab. Es sei der Auffassung, dass auch ein provisorischer Entscheid zum jetzigen Zeitpunkt falsch sei, erklärte Forster. Das Ständeratsbüro wolle erst entscheiden, wenn der für den 31. Mai angekündigte Schlussbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) vorliege.

Unklare rechtliche Lage

Die SP hatte vergangene Woche angekündigt, sie wolle den Nicht-Entscheid des Ständeratsbüros als «Nein» interpretieren und damit dem Nationalrat ermöglichen, seinen Beschluss noch in der laufenden Session zu fällen.

Die Parlamentsdienste zeigten sich aber skeptisch, was die rechtliche Lage betrifft. Am Dienstag erteilte auch Pascale Bruderer ihrer Partei eine Absage: «Ein Entscheid in der laufenden Session ist nicht möglich», sagte sie. Der Ball liege beim Ständeratsbüro.

(agenturen/fref)