Die Freisinnigen wollen, dass die Daten und Kopien sofort zurückgegeben werden. «Es ist mir und meiner Partei sehr ernst mit dieser Klage», eröffnete die Zürcher FDP-Politikerin Doris Fiala die Diskussion. Es reiche jetzt; die aktive Bestechung und der Wirtschaftskrieg gegen die Schweiz müssten aufhören. «Wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter», sagte Fiala.

SP-Nationalrat Hansjörg Fehr betitelte das Vorhaben der FDP als «Schnapsidee». Nun sei Entspannung angesagt. Es gelte zu beachten, dass der wahre Gegner nicht Deutschland, sondern die Steuerhinterzieher seien, argumentierte der Zürcher Sozialdemokrat. Die Schweiz schütze mit dem Bankgeheimnis die Steuerhinterzieher und der deutsche Staat hätte ebenfalls einen Grund, gegen die Schweiz vorzugehen.

Der Publizist Roger de Weck vermisst im Vorgehen der FDP eine Strategie. Er habe den Eindruck, dass einfach geklagt werden, aber ohne klare Strategie.

Studien zeigten, dass ein Grossteil der Schweizer vom Schutz der ausländischen Steuerhinterzieher genug habe und diesen abschaffen möchte.

De Weck erinnerte an die gestörten Beziehungen, welche die Schweiz mit vielen Ländern habe. «Mit wem wollen wir uns sonst noch anlegen?», fragte de Weck die Gesprächsrunde.

Zudem sei das Bankgeheimnis im elektronischen Zeitalter auch technisch überholt. Solche Datenklaus werde es immer wieder geben, meinte de Weck.

Internationales Gericht als Problem

SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli zeigte sich ebenfalls nicht begeistert von den Plänen der FDP. Die Partei hätte einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zustimmen können, wenn sie denn schon Rechtstaatlichkeit anstrebe, argumentierte er.

Mit einer PUK würde der Finanzskandal, die Übergabe der Kundendaten an die USA, endlich untersucht. Weiter störte sich Mörgeli daran, dass sich nach den FDP-Plänen ein Internationales Gericht der Sache annehmen soll.

Vorenthaltene Informationen

Deutschland müsse die Strafgesetzgebung durchsetzen und folglich auch Beweismittel sammeln, sagte Gerhard Schick, in der «Arena» in der ersten Reihe als deutscher Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Grünen. Es handle sich bei den Bankdaten um Informationen, die den Steuerwaltungen in Deutschland vorenthalten worden seien. «Der deutsche Fiskus muss das tun, wozu er gesetzlich verpflichtet ist», argumentierte Schick.

Die Politologin Regula Stämpfli sagte, dass es sich bei den Bankdaten nicht um eine Rechts- sondern um eine politische Frage handle. Der Haken liege im Verhältnis von Finanzwirtschaft und Politik. «Die Finanzwirtschaft hat in den letzten zehn Jahren Politik und Recht gebrochen», argumentierte Stämpfli. Die Klage sei politisch nicht klug, so Stämpfli weiter.

Die Rechtsanwältin Vera Delnon, welche über zwei Jahre lang die Fakten gegen Deutschland sowie Zitate deutscher Regierungsvertreter zusammengetragen hat, argumentierte, dass die Schweiz wieder zum Recht zurückkehren müsse, sonst regiere die Macht.

(sf/bosy)