Die Mehrheit des Nationalratsbüros sei über den Entscheid des Schwesterbüros vom Mittwochnachmittag «erstaunt und befremdet», erklärte Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer (SP/AG) vor dem Plenum.

Ständeratspräsidentin Erika Forster (FDP/SG) missbrauche das Büro des Ständerats für politische Zwecke, sagte SP-Präsident Christian Levrat in der «Tagesschau». Sie verhindere, dass Entscheide getroffen werden. «Das sind Tricks von der übelsten Sorte, die ich bisher in der Politik erlebt habe», sagte Levrat weiter.

«Wir lassen uns das nicht gefallen», sagte SVP-Präsident Toni Brunner zum Entscheid des Ständerat-Büros. «Wenn das Schule macht, dann blockieren wir in Zukunft einfach alle Geschäfte aus dem Ständerat, indem wir sagen: sistieren. Wir sprechen dann weiter über das Geschäft, wenn es uns passt. Das ist doch kein Umgang», so Brunner in der «Tagesschau».

Angesichts der grossen Tragweite der Ereignisse rund um die Finanzmarktkrise und die Rettung der UBS halte die Mehrheit des Nationalbüros den Entscheid für problematisch. Sie wolle nun die Schwesterkommission nächste Woche davon überzeugen, noch diese Session beide Räte über die Einsetzung einer PUK abstimmen zu lassen.

Antrag der Grünen

Der Rat stimmte in der Folge einem Ordnungsantrag der Grünen zu, der eine kurze Debatte zum Vorgehen des Ständeratsbüros ermöglichte.

Letzteres hatte am Mittwoch den Entscheid über eine PUK bis im Juni aufgeschoben. Das Parlament solle erst entscheiden, wenn der Schlussbericht der Geschäftsprüfungskommission vorliege, die die Ereignisse rund um die UBS-Rettung seit März 2009 untersucht.

(sda/godc)