Der Bundesrat will der UBS nur eine Million Franken für die Intervention im Steuerstreit mit den USA in Rechnung stellen, da für eine höhere Forderung die Rechtsgrundlage fehlt.

Dies stösst bei der Finanzdelegation auf Widerstand: Sie ist der Meinung, dass eine Übertragung der Kosten für die beiden Amtshilfebegehren möglich sei.

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Der Bund soll der UBS alle Kosten erstatten, fordert die Finanzdelegation. reuters

Die Finanzdelegation verlangt deshalb vom Bundesrat, der UBS nicht nur den Aufwand für die Vergleichsverhandlungen im US-Zivilverfahren von 1 Million Franken in Rechnung zu stellen, sondern auch die Aufwände für die beiden Amtshilfeersuchen von geschätzten 37 Millionen einzufordern.

UBS will freiwillig zahlen – Finanzdelegation bremst

Dass sich die UBS freiwillig an den Kosten beteiligt, ist für die Finanzdelegation keine Option. Würde die Schweiz nämlich freiwillige Leistungen der UBS annehmen, könnte der Eindruck entstehen, dass die Amtshilfebehörden ihre Entscheide nicht in völliger Unabhängigkeit fällen. Diesen Eindruck gelte es «unter allen Umständen» zu vermeiden.

UBS-Verwaltungsratspräsident Kaspar Villiger hatte zwei Tage darauf in der «Arena» des Schweizer Fernsehens erklärt, die UBS sei aber durchaus bereit, mehr zu zahlen. «Wenn der Bundesrat will, dass wir uns stärker an den Kosten beteiligen, dann machen wir das.»

Die UBS werde in diesem Fall jede Rechnung bezahlen, was die bekomme: «Auch wenn es eine Rechnung über 30 Millionen Franken.» Dies habe er Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bereits vor sechs Monaten gesagt und angeboten, hatte Villiger in der TV-Sendung vom letzten Freitag erklärt.

UBS-VR-Präsident Villiger zur Millionen-Rechnung vom Bund

Die Parteien hatten den Beschluss des Bundesrates, von der UBS nur 1 Million für die Hilfe im Streit mit den USA zu verlangen, als lächerlich, unbefriedigend und als Witz bezeichnet. Die FDP will deshalb eine neue gesetzliche Grundlage schaffen, um der UBS alle Kosten verrechnen zu können. Die Bundesratsparteien unterstützen diesen Vorstoss.

(sda/awp/meip)