Streit um Kundendaten
Westerwelle ist von «Herzen ein Freund der Schweiz»
«Völkerrecht statt staatliches Faustrecht»: Mit einer so genannten dringlichen Interpellation hat die FDP den Bundesrat am Dienstag dazu aufgefordert, eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Deutschland einzureichen. Deutschland verletze mit dem Kauf der Schweizer Steuer-CD Völkerrecht. Gegenüber dem Schweizer Fernsehen tsr rechtfertigt der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle den Kauf und bekräftigt die gute Freundschaft mit der Schweiz.
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«Ich kann nur alle Beteiligten dazu aufrufen, in der Sache mit Vernunft, Ruhe und Überlegtheit zu handeln. Deutschland und die Schweiz, wir sind befreundete Nachbarn und keine Gegner», sagte Deutschlands Aussenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle am Rande des UNO-Menschenrechtsrat in Genf gegenüber tsr.
Eine hervorragende Freundschaft
Deutschland werde sich selbstverständlich sehr streng rechtsstaatlich verhalten. «Es wäre gut, wenn wir uns auf das besinnen, was wir haben, nämlich eine langjährige, hervorragende und enge Beziehung, die in meinen Augen eine Freundschaft ist.»
In der Sache würden ausserdem bereits Gespräche mit der Schweiz geführt.
«Ich möchte alle Beteiligten dazu aufrufen, nicht Öl ins Feuer zu giessen mit unbedachten Vorschlägen, sondern sich stets darüber bewusst zu sein, dass wir befreundete Länder sind. Das sagt ein deutscher Aussenminister der von Herzen ein Freund der Schweiz ist», so Westerwelle weiter.
(sf/godc)
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L. Marvin, Berlin
)
(Waronislamists
Verfasst am: 8.3.2010 15:08
Westerwelle ist ein Feind Deitschlands im Schafspelz.
Leider sind nach 12 jahren Naziherrschaft und 16... mehr
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O. toneatti, bern
)
(olga
Verfasst am: 4.3.2010 15:36
Es ist nicht massgebend, was
Herr Westerwelle sagt und denkt. Wichtig ist vor... mehr
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K. wood, bern
)
(RabeNimmermehr
Verfasst am: 4.3.2010 13:47
Deutsche Freundschaft
Ich bin 100% der selben Meinung wie Herr... mehr
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