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Deutsche Regierung will neue Steuerdaten-CD selber kaufen

Mittwoch, 3. März 2010, 18:37 Uhr

Nach langem hin und her haben sich die deutsche Regierung und das Land Baden-Württemberg auf eine gemeinsame Linie über den Umgang mit angebotenen Daten von Steuerbetrügern verständigt. Der Bund wird nun doch die dem Land Baden-Württemberg angebotene Steuer-CD kaufen - gegebenenfalls unter Mitwirkung eines betroffenen Bundeslandes.

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Bild Hand hält eine CD, im Hintergrund sind noch anderere CD-Rom zu sehen
In Deutschland tauchen immer mehr Daten möglicher Steuersünder auf. colourbox

Die baden-württembergische Landesregierung hatte den Kauf der illegal beschafften Steuer-CD abgelehnt. Der Bund wiederum wollte nicht direkt als Käufer einspringen, sondern allenfalls an einer Kaufentscheidung mit einem betroffenen Bundesland mitwirken.

«Ohne ein Bundesland ist dieser Ankauf nicht möglich», betonte Michael Offer, der Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Es werde sich zeigen, ob Länder Interesse an den Daten der in Baden-Württemberg angebotenen CD haben. Von einem Sinneswandel beim Bund wollte Offer nicht sprechen. Der Bund könne nicht in einzelne Steuerfälle schauen. Steuerfahndung und Strafverfolgung seien aber Ländersache.

Neue Datensammlung aufgetaucht

Zugleich wurde ein neuer Fall aus Hessen bekannt: Diesmal wurden dem Bund direkt Steuerdaten angeboten, die aber das Land Hessen betreffen. Details - etwa zum verlangten Kaufpreis - wurden nicht genannt. Der Ball liege nun zunächst beim Land Hessen, hiess es in Berlin. Die Prüfung werde sehr aufwendig, weil es sich nicht um eine klassische CD mit geordneten Daten handele.

Weiter offen ist, ob die Schweiz die im Zusammenhang mit den Steuerdaten erbetene Rechtshilfe von deutschen Behörden erhält. Über Rechtshilfeersuchen sei noch nicht entscheiden, die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen, sagte ein Sprecher des Justizministeriums.

(sda/apn/hjw)

Kommentare aktiv...
Leser-Kommentare: 6 Beiträge

H. Frühling, Bern

Verfasst am: 3.3.2010 21:07

Auf dass es bald keine

Steuerhinterzieher mehr gebe. (wer unabsichtlich... [1]  mehr

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S. Lamprecht, Eglisau
(Verteidiger Mann)
Verfasst am: 3.3.2010 19:07

Die Büchse..

Die Büchse der Pandora ist geöffnet!! [1] 

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W. Busch, Europa
(busch_eu Mann)
Verfasst am: 3.3.2010 19:05

man wartet,

bis sich das Rechtshilfeersuchen der Schweiz von... mehr

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