Der Aufschrei war letzte Woche gross, als der Bundesrat bekannt gab, dass er der UBS nur eine Million Franken in Rechnung stellen wolle. Die Kosten betrugen in Wahrheit rund 40 Millionen Franken.

Der Bundesrat argumentierte, es sei nicht möglich, der UBS mehr als eine Million Franken in Rechnung zu stellen, weil die gesetzliche Grundlage fehle.

FDP will Gesetzesgrundlage schaffen

Dem will nun die FDP Abhilfe schaffen. Die Fraktion der Liberalen will dazu eine entsprechende gesetzliche Grundlage erarbeiten lassen. Die UBS selber habe signalisiert, dass sie bereit sei, die vollen Kosten zu übernehmen, sagte Fraktionspräsidentin Gabi Huber gegenüber Schweizer Radio DRS.

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Gabi Huber: «Theoretisch könnte das Gesetz noch in der Frühjahrssession beschlossen werden.» keystone

Huber spielt damit auf eine Aussage von UBS-Verwaltungsratspräsident Kaspar Villiger in der «Arena» an, dass die UBS die Rechnung begleichen würde, «wenn der Bund das will». Die FDP verhelfe gerne dazu, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, damit sie zahlen kann, so Huber.

Theoretisch könnte das Gesetz noch in der Frühjahrssession beschlossen werden. Doch Huber meinte dazu: «Der Bund wird dieses Geld auch noch im Herbst oder im Winter annehmen oder gebrauchen können.»

Kaspar Villiger in der Arena: UBS würde gesamte Kosten zahlen

SP-Präsident Christian Levrat unterstützt das Anliegen der FDP, auch wenn er noch immer der Meinung ist, dass FDP-Finanzminister Hans-Rudolf Merz so oder so der UBS die vollen Kosten in Rechnung hätte stellen müssen. «Wenn man das kompliziert machen will und Merz sich nicht dazu durchringen kann, eine Rechnung zu stellen, dann werden wir halt eine gesetzliche Grundlage machen.»

Auch CVP-Präsident Christoph Darbelley ist mit von der Partie. «Die FDP will sicher da eine billige Imagekampagne machen, aber ich werde das sicher unterstützen», sagte Darbelley gegenüber Schweizer Radio DRS.

Schliesslich unterstützt auch SVP-Präsident Toni Brunner den Vorstoss der Freisinnigen, die Kritik am Bundesrat bleibt aber: «Der Bundesrat hätte sich in dieser Geschichte niemals instrumentalisieren lassen dürfen», ist Brunner überzeugt.

(sf/meip)