FDP-Politiker haben eine dringliche Interpellation mit dem Titel «Völkerrecht statt staatliches 'Faustrecht': Klage gegen Deutschland» eingereicht.

«Faustrecht statt Völkerrecht»

Deutschland verletze mit dem Datenklau die UNO-Charta, die UNO-Menschenrechtspakte, das Strafrechtsübereinkommen und andere Abkommen, sagte die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala vor den Bundeshausmedien.

«Wir nehmen nicht hin, dass ein befreundeter Staat internationale Abkommen verletzt. Das ist staatliches Faustrecht statt Völkerrecht», sagte sie weiter.

Ziel der Schweiz sei Wiedergutmachung. Dabei steht die Rückgabe aller deliktisch erlangten Daten inklusive aller Kopien im Vordergrund. Wichtiger noch sei, dass die Staatsklage klare Verhältnisse über den künftigen Umgang unter den Nationen schafft.

Reaktionen der Parteien gespalten

Die Reaktionen der anderen Parteien auf die Interpellation fallen nach dem klassischen Links-Rechts-Schema aus. Die Linke lehnt sie ab, währenddem die bürgerlichen Partner die FDP unterstützen.

Reaktionen der Parteien

Um sich von der bürgerlichen Konkurrenz abzugrenzen, bleibt den Freisinnigen kaum etwas anderes übrig, als den Umweg über das ferne Den Haag in Kauf zu nehmen. Die hiesigen Gerichte sind schon in Beschlag genommen: Seit letzter Woche arbeitet man im SVP-Generalsekretariat an einer Strafanzeige im Zusammenhang mit dem Datendiebstahl.

In den nächsten Tagen soll das Dokument der Bundesanwaltschaft übergeben werden. Bloss haben die Juristen des Bundes nicht auf die SVP gewartet und die Sache längst selbst in die Hand genommen. Vor bald drei Wochen hat die Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Datendiebstahl ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Für die SVP kein Grund, die Hände in den Schoss zu legen: Mit der Strafanzeige solle sichergestellt werden, dass der «Sachverhalt rundum geklärt» und die Angelegenheit in «ihrer ganzen Komplexität abgebildet» wird, wie SVP-Generalsekretär Martin Baltisser sagte.

SP erfolglos gegen UBS

Das juristische Trommelfeuer eröffnet hat die SP - Auf Biegen und Brechen wollten sie wegen des UBS-Debakels die ehemalige Führung der Bank vor den Schranken des Gerichts sehen.

Zweimal reichte die Partei Strafanzeige in der Sache ein, zweimal zeigte ihr die Zürcher Staatsanwaltschaft die kalte Schulter. Ein «Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten» liege nicht vor, weshalb auch kein Strafverfahren eröffnet werde, lautete jeweils der Bescheid.

CVP zurückhaltend

Von allen grossen Bundesratsparteien hat einzig die CVP die politischen Auseinandersetzungen noch nicht in den Gerichtssaal zu verlegen versucht.

Zurückhaltend ist die CVP auch bezüglich der Frage, ob nicht wenigstens die Ereignisse rund um die UBS-Steueraffäre politisch in der letzten Konsequenz aufgeklärt werden sollen. Wie die FDP zögert sie, der Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zuzustimmen. Ob die Forderung von links und rechts doch eine Mehrheit findet, könnte sich noch während der laufenden Session zeigen.

(sda/sf/weis)