Thomas Minder, Urheber der Initiative, zeigte sich zu Beginn der Diskussion enttäuscht, dass sein Begehren zu einem derartigen Links-Rechts-Hickhack in der Politik ausartete. «Es geht nicht mehr um die Sache, sondern um Partei- und Wahlkampfpolitik», so Minder.

Eröffnungs-Votum von Thomas Minder

Sein Abrücken von der Initiative zugunsten eines Gegenvorschlags, den er mit Christoph Blocher ausgearbeitet hat, erklärte Minder als Signal an Bundesbern. Die Parteien sollten die Abzocker-Initiative nicht zum Wahlkampf missbrauchen, sondern nun endlich Sachpolitik machen.

SVP-Vizepräsident Christoph Blocher erklärte sein Engagement für die Anliegen der Initiative damit, dass er ein Defizit in der Aufsicht des Managements von grossen börsenkotierten Unternehmen ausmache. Denn seiner Ansicht nach wollten die Parlamentarier nicht handeln und die Gesetze regeln.

Bührer: Bonifikationen auch gegen unten anpassen

Gerold Bührer, Präsident von Economiesuisse, sagte, dass er die Bekämpfung des Missbrauchs im Management schon immer als wichtig erachtet habe. Die Economiesuisse habe ein Interesse daran, dass eine starke Aufsicht der Firmen existiert. Dazu gehöre neben dem gesetzlichen Rahmen auch die Selbstregulierung.

«Die Entschädigung des Verwaltungsrates muss unbedingt in der Kompetenz der Generalversammlung liegen», sagte Bührer. Bonifikationen seien zudem nur dann glaubwürdig, wenn sie in beide Richtungen gehen: «Wenn's gut geht, sollen sie steigen. Aber wenn es schlecht geht, müssen sie auch wieder runter.»

Soiron: Verwaltungsräte machten Fehler

Die Abzocker-Initiative sei wie eine Operation am Herzern der Schweizer Wirtschaftsverfassung, meinte CVP-Nationalrat Pirmin Bischof. Die Vorstellung der Initiative Minders könne aber das Ziel, «die amerikanische Abzocker-Mentalität abzustellen», nicht erreichen. Das Anliegen gefährde zudem den Wirtschaftsstandort Schweiz.

«Herr Minder hat einen empfindlichen Nerv getroffen», attestierte Rolf Soiron, Präsident von Avenir Suisse, dem Initianten. Die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung sei nicht mehr gewillt, die Abzockerei von Managern zu dulden. Er gestand ein, dass viele Manager und Verwaltungsräte zu spät zugegeben hätten, dass Missbräuche tatsächlich vorgekommen seien. Inzwischen verhielten sich die meisten Verwaltungsräte aber korrekt.

Auch Soiron warnte zudem davor, dass die Initiative den Wirtschaftsstandort Schweiz gefährde. Man gerate jetzt in die Gefahr, wegen der zurückliegenden Exzesse das Kind mit dem Bade auszuschütten.

SP will die Volksabstimmung

Wie Soiron verwies auch die SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer auf die angeheizte Stimmung im Volk. Die Initiative sei absolut mehrheitsfähig und ihre Partei wolle, dass das Volk darüber abstimme. Gleichzeitig kritisierte sie die bürgerlichen Parteien dafür, dass sie nun versuchten, auch noch auf den fahrenden Zug aufzuspringen.

In der Sache der Managergehälter kritisierte Leutenegger Oberholzer, dass sich diese Entschädigungen kaum nach dem Markt richteten, sondern von kartellartigen Strukturen abhingen. Als Lösung dieses Dilemmas pries sie eine verbindliche Obergrenze der Löhne von einer Million Franken im Jahr an.

Die Runde war sich schnell einig in der Erkenntnis, dass Exzesse künftig verhindert werden müssen. Darüber, wann ein Gehalt exzessiv ist, stellte sich aber kein Konsens ein. Die galt auch für die anderen Punkte - in der Diskussion dominierte ein parteipolitisches Hickhack.

(sf/fref/buet)