In den nächsten Wochen soll nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» zunächst eine Sonderkommission der Wuppertaler Steuerfahnder die CD auswerten. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf soll danach die Ermittlungen übernehmen. Dem Bericht zufolge hatte ein Team von Steuerfahndern wochenlang mit dem Informanten verhandelt. Die Ermittler seien erst am Donnerstag zurückgekehrt.

Der Informant soll nach Medienberichten für die Daten-CD, mit Angaben zu etwa 1.500 mutmasslichen deutschen Steuerhinterziehern, 2,5 Millionen Euro gefordert haben. Er hatte die CD bereits vor einem Jahr der Steuerfahndung angeboten. Nach Informationen des Berliner «Tagesspiegels» wurden die Daten über einen Mittelsmann beschafft.

Steuerdaten als Beweismittel verwendbar

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen hatte bereits Anfang Februar grünes Licht für den Kauf der Daten-CD gegeben. Er betonte damals, der Staat sei grundsätzlich verpflichtet, jedem Verdacht der Steuerhinterziehung nachzugehen.

«Würde er das nicht tun, wäre das Strafvereitelung im Amt», sagte der Politiker. Nordrhein-Westfalen habe die offenen Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Kauf der CD geklärt. Die Beweismittel seien in Steuer- und Strafverfahren verwendbar. Amtsträger machten sich auch nicht strafbar, wenn es zu einem Ankauf komme. Bund und Länder würden je 50 Prozent der Kosten übernehmen, sagte Linssen.

Immer mehr Selbstanzeigen

Der Erwerb der Steuerdaten liess in dem Bundesland die Zahl der Selbstanzeigen in die Höhe schnellen. Binnen einer Woche habe sich die Zahl der Selbstanzeigen fast verdoppelt, teilte das Düsseldorfer Finanzministerium mit: Die Zahl sei von 572 Selbstanzeigen in der vergangenen Woche auf mittlerweile 1066 gestiegen.

(apn/godc/gern)