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NR-Kommission: Ja zu Abzocker-Initiative und Gegenvorschlag

Freitag, 26. Februar 2010, 10:59 Uhr

Die Rechtskommission des Nationalrats empfiehlt die Abzocker-Initiative zur Annahme. Gleichzeitig hat die Kommission einen direkten Gegenvorschlag ausgearbeitet, der in gewissen Punkten weniger scharf gegen hohe Managerlöhne vorgehen will.

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Einschätzungen von Hanspeter Forster, SF-Redaktor, Bundeshaus.

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Für die Volksabstimmung empfiehlt sie den Stimmberechtigten beim Stichentscheid, dem Gegenvorschlag den Vorzug zu geben. Die Kommission sprach sich mit 18 gegen 8 Stimmen für den direkten Gegenvorschlag aus. Alle SVP-Kommissionsmitglieder waren dagegen.

In der Frage der Löhne sieht der direkte Gegenvorschlag - wie die Initiative - eine jährliche Abstimmung über den Gesamtbetrag der Vergütungen des Verwaltungsrats vor. Gleiches soll auch für die Gesamtentschädigungen der Geschäftsleitung und des Beirats gelten, aber nur, sofern die Firmen dies in den Statuten vorsehen. Die Initiative fordert auch für die Geschäftsleitung und den Beirat eine zwingende Abstimmung.

Ausnahmen bei «goldenen Fallschirmen»

Im Unterschied zur Initiative will der Gegenvorschlag zudem «goldene Fallschirme» und Antrittsprämien nicht vollständig verbieten. Sie sollen nur «grundsätzlich untersagt» werden, was Ausnahmen möglich macht.

Gleich wie die Initiative soll das Organ- und Depotstimmrecht abgeschafft werden. Zur institutionellen Stimmrechtsvertretung berechtigt sein soll nur die von der Generalversammlung gewählte unabhängige Stimmrechtsvertretung.

(sda/schl)

Kommentare aktiv...

G. Bossert, Safenwil
(GaBo Frau)
Verfasst am: 26.2.2010 11:55

BRAVO, zur Abzockerinitiative!

ALLE SVP- Kommissionsmitglieder waren dagegen.... mehr

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E. Hasler, Zürich
(anti-demagogie Frau)
Verfasst am: 26.2.2010 11:27

Dies ist der schwierigere, aber korrektere Weg

Die Init. soll vor's Volk kommen. Zusammen mit... mehr

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