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Kauf von Steuerdaten-CD sorgt für heisse Köpfe

Freitag, 26. Februar 2010, 13:19 Uhr

Der deutsche Staat und das Bundesland Baden-Württemberg streiten offen um den Ankauf einer CD mit Schweizer Daten mutmasslicher deutscher Steuersünder.

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Bild Eine CD-Rom.
Offenbar will niemand den CD-Kauf beschliessen. colourbox / symbolbild

Das Bundesland teilte mit, es gebe eine «klare Vereinbarung» mit dem Bundesfinanzministerium, dass das Bundeszentralamt in Bonn «den Kauf übernimmt», falls die Bewertung der Daten positiv ausfalle. Der Sprecher des Bundesministeriums erklärte, der Bund kaufe die CD nicht. Das Bonner Amt sei lediglich für Koordinierungsaufgaben zuständig.

Hintergrund ist offenbar ein Dissens in der baden-württembergischen CDU/FDP-Koalition über den Ankauf. Während Justizminister Ulrich Goll (FDP) den Kauf vehement ablehnte, war Finanzminister Willi Stächele (CDU) dafür.

Mehreinnahmen bis zu 7 Milliarden Euro

Ein Informant hatte sich bei der Steuerfahndung in Freiburg gemeldet und forderte 500‘000 Euro für eine CD mit 1700 Namen mutmasslicher Steuerhinterzieher. 52 Namen von Anlegern hatte er schon geliefert. Das Finanzministerium rechnet mit Steuermehreinnahmen zwischen sechs und sieben Millionen Euro.

(sda/bosy)

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Leser-Kommentare: 17 Beiträge

D. Schutz, Bellinzona
(Datenschutzistbuergerrecht Mann)
Verfasst am: 26.2.2010 16:47

TOLL - Demnächst in … erhältlich:

Vordrucke für Denunzianten / ideal für den... [1]  mehr

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D. Schutz, Bellinzona
(Datenschutzistbuergerrecht Mann)
Verfasst am: 26.2.2010 15:53

TOLL - Demnächst in D erhältlich:

Bundesministerium für Finanzen Vordrucke für... [1]  mehr

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S. Schneeberger, Gossau
(Sybille Frau)
Verfasst am: 26.2.2010 15:19

Ja was jetzt

Millionen oder Milliarden???

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