Der Betrag sei «lächerlich», hielt Grünen-Präsident Ueli Leuenberger fest. Die UBS müsse für sämtliche Kosten aufkommen. Von einem «Witz» sprach auch CVP-Präsident Christophe Darbellay.

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Der Betrag sei «lächerlich», kommentiert der Präsident der Grünen, Ueli Leuenberger, die Rechnung des Bundes an die UBS. keystone

Die Argumentation der fehlenden Rechtsgrundlage lassen sie nicht gelten. Beide weisen darauf hin, dass der Bundesrat sich bei der Rettung der Grossbank auch nicht durch eine fehlende gesetzliche Grundlage habe behindern lassen.

SP-Präsident Christian Levrat zeigte sich ebenfalls empört, dass der Bundesrat darauf verzichte, von der UBS die vollen Kosten zu verlangen. Das sei auch ohne rechtliche Grundlage möglich. «Mit den Schwachen ist man hart, den Reichen kommt man entgegen.»

Verfrühte Abrechnung

Er könne verstehen, dass sich der Bund für seine Bemühungen entschädigen lassen wolle, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli. Den Zeitpunkt, um die Kostenübernahme zu regeln, halte er persönlich aber für verfrüht: «Ich bin skeptisch. Es ist noch zu vieles offen,
um abzuschliessen.»

«Unbefriedigend» ist die geringe Kostenbeteiligung auch für SVP-Präsident Toni Brunner. Wenn aber die Rechtsgrundlage fehle, müsse dies akzeptiert werden. Die Rechnung, welche die UBS von der Eidgenossenschaft erhalten wird, werde sie «selbstverständlich begleichen», hielt die UBS fest. Sie habe schon vor dem Beschluss ihre Bereitschaft zur Kostenübernahme signalisiert.

Rückwirkende Genehmigung eines illegalen Aktes?

Keine Einigkeit löste dagegen der zweite Entscheid des Bundesrates zur UBS aus. Dass das US-Amtshilfeabkommen zur UBS vor das Parlament kommen solle, sei eine «pragmatische Lösung», sagte CVP-Präsident Darbellay. Es habe wohl von Anfang an keine andere Alternative gegeben, das Parlament müsse das Abkommen genehmigen.

Opposition meldete dagegen die SVP an. «Es geht nicht an, dass das Parlament rückwirkend einen Vertrag absegnen soll, der laut einem Gerichtsurteil gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstösst», sagte Präsident Brunner. Der Bundesrat nehme das Parlament so in «Geiselhaft».

Während die SVP dem Vertag nicht zustimmen will, stellt SP-Präsident Levrat Bedingungen für die Unterstützung der Sozialdemokraten: Die Boni der UBS müssten drastisch limitiert und die Problematik des Systemrisikos durch die Grossbanken («too big to fail») gelöst werden.

Vergessenes Nachholen

Überfällig ist der Schritt aus Sicht von Grünen-Präsident Leuenberger: «Der Bundesrat holt nach, was er vergessen hat.»

Noch nicht kommentieren wollte FDP-Präsident Pelli den Entscheid. Er sei eher dagegen gewesen, dass Abkommen dem Parlament zu unterbreiten.

Nicht direkt Stellung nimmt die UBS zur Absicht des Bundesrates, das Abkommen mit den USA dem Parlament vorzulegen. Sie werde alle ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen aber weiterhin erfüllen, teilte die Grossbank mit. Dies beinhalte die Lieferung von Kundeninformationen an die Eidg. Steuerverwaltung.

(sda/godc)